Kärnten
Haider erneuert Vorwürfe gegen Adamovich
"Glaube nicht an Amtsenthebung des Präsidenten"
Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F)hat seine Vorwürfe gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes(VfGH), Ludwig Adamovich, bekräftigt. Adamovich habe bei einemTreffen mit dem slowenischen Präsidenten Milan Kucan sehr wohl überdie Ortstafelfrage gesprochen, sagte Haider am Freitag in einemGespräch mit dem ORF-Kärnten. Er beziehe sich dabei auf Übersetzungenaus verschiedenen slowenischen Zeitungen. "Dabei ergibt sich das Bild, dass eindeutig auch dieOrtstafelfrage besprochen wurde", sagte der Landeshauptmann. Unteranderem sei es auch darum gegangen, wie in Österreich die Exekutioneines VfGH-Erkenntnisses zu erfolgen habe. Adamovich habe dabeigegenüber Kucan erklärt, dass der Bundespräsident die Umsetzung einesVfGH-Erkenntnisses durchsetzen könne. "Das ist inakzeptabel", fügteHaider hinzu.
Dass das von Adamovich selbst beantragte Amtsenthebungsverfahren -über dessen Einleitung der VfGH am 5. Jänner entscheiden wird - miteiner Absetzung des Präsidenten enden könnte, glaubt derLandeshauptmann nicht. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass zwölfVerfassungsrichter, die über sich selbst zu Gericht sitzen, einen derihren verurteilen", sagte er.
"Werde nicht mitspielen"
Aber mit der von ihm erhobenen Kritik könne die KärntnerBevölkerung ersehen, dass Adamovich 1976 (als Leiter desVerfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt, Anm.) maßgeblich amVolksgruppengesetz und an der Topographie-Verordnung mitgearbeitetund jetzt (als VfGH-Präsident, Anm.) beides aufgehoben habe. BeimVersuch, die Ortstafelfrage in Kärnten damit neu aufzurollen, werdeer nicht mitspielen, erklärte Haider.
Bei den genannten Übersetzungen bezieht sich der Landeshauptmannnicht nur auf die Wochenzeitung des Rates der Kärntner Slowenen, "Nastednik". "Wenn es nicht so war, wie es dargestellt wurde, dann hatdie gesamte slowenische und ein Teil der österreichischen Pressebewusst eine Falschmeldung produziert", sagte Haider. "So aber kannes wohl nicht sein."
Haider will laut FPÖ-Kärnten aber auch Zeugen haben, die beimTreffen zwischen Adamovich und Kucan dabei gewesen sein sollen. (APA)