Innsbruck - Die Europäische Kommission kritisiert erneut eine zu hohe Mautgebühr am Brenner. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Brennermaut im September 2002 als rechtswidrig verurteilt hat, hat Österreich die Abgabe für Lkw-Fahrten über die wichtigste Alpentransitroute um 30 S auf 1.040 S (75,6 Euro) gesenkt. Das ist der Kommission jedoch zu wenig. In einem Mahnschreiben an die österreichische Bundesregierung droht sie daher mit einem neuerlichen Verfahren vor dem EuGH, berichten österreichische Zeitungen in ihren jüngsten Ausgaben.Ministerium will MAut so hoch wie möglich lassen Aus dem Verkehrsministerium hieß es am Donnerstag, Gespräche seien im Gang. Österreich baue auf "Verständnis der Kommission". Es mache keinen Sinn die Brennermaut jetzt zu senken, um sie nach In-Kraft-Treten einer neue Wegekostenrichtlinie wieder zu erhöhen. Mit der Euro-Umstellung werde die Brennermaut zu Jahreswechsel zwar neuerlich um rund 7 S gesenkt. Insgesamt sei das Verkehrsministerium aber "bemüht, die Maut so hoch wie möglich zu belassen", hieß es aus dem Ressort. Übergangslösungen Die neue Wegekostenrichtlinie, die die bestehende ablösen soll, wird voraussichtlich höhere Mautabgaben für "sensible Zonen" ermöglichen. Ursprünglich war das In-Kraft-Treten dieser Richtlinie für 2004 geplant. Von diesem Termin ist Brüssel aber mittlerweile abgekommen. Wann die neue Wegekostenrichtlinie tatsächlich kommen wird, ist offen. Als Übergangslösung würden nun mehrere Möglichkeiten diskutiert. Österreichs wäre beispielsweise bereit, den von der Kommission kritisierten Mehrbetrag "zwischenzuparken" und diese Mittel zweckgebunden für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der Brennerregion einzusetzen, so das Verkehrsministerium. Die EU-Kommission hat Österreich gegeben, bis zum 20. Februar Stellung zu beziehen. Heftige Proteste aus Tirol In Tirol hat die von der EU-Kommission geforderte Senkung der Brennermaut am Donnerstag für heftige Reaktionen gesorgt. Während der Tiroler SP-Klubobmann Walter Guggenberger "sofortige Maßnahmen gegen die Verkehrslawine" forderte, war der Obmann des Transitforums Austria für die Beibehaltung der Höhe der Brennermaut. "Windelweicher Kompromiss" Guggenberger forderte sektorale Fahrverbote und eine Verordnung eines generellen Nacht-Fahrverbotes für LKW. Außerdem verlangte der SP-Klubobmann in einer Aussendung vom Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner (VP), dass das Immissionsschutzgesetz rigoros angewendet werden soll. Bei Überschreitungen seien zeitliche und räumliche Verkehrsbeschränkungen zu veranlassen. Er kritisierte darüber hinaus im Zusammenhang mit der Mautfrage neuerlich den "windelweichen Kompromiss", den Bundeskanzler Schüssel und Verkehrsministerin Forstinger mit der EU in der Vorwoche abgeschlossen hätten. "Die Höhe der Brennermaut muss bleiben", forderte auch der Obmann des Transitforums Austria, Fritz Gurgiser. "Die EU-Kommission hat nach unserer Auffassung derzeit 'keine wie immer geartete Legitimation', von der Republik Österreich eine Reduktion der Brennermaut zu verlangen. "Für das Transitforum stehe fest, dass die Aufforderung der EU-Kommission, die Brennermaut weiter zu senken, sachlich unnötig sei. Die Aussage, die Brennermaut sei zu hoch, gehe vollständig an der Realität vorbei, kritisierte Gurgiser am Donnerstag in einer Aussendung. Die derzeit gültige Wegekostenrichtlinie sei ohnehin veraltet und steinzeitlich. "Tatsache ist und bleibt, dass die Kosten für die Transit-Lkw seit Jahren 'verbilligt' und nicht verteuert wurden", sagte Gurgiser. (APA)