Panorama
Brennermaut für EU noch immer zu hoch
Tiroler fordern Maßnahmen gegen die Verkehrslawine
Innsbruck - Die Europäische Kommission kritisiert erneut eine zu
hohe Mautgebühr am Brenner. Seit der Europäische Gerichtshof (EuGH)
die Brennermaut im September 2002 als rechtswidrig verurteilt hat,
hat Österreich die Abgabe für Lkw-Fahrten über die wichtigste
Alpentransitroute um 30 S auf 1.040 S (75,6 Euro) gesenkt. Das ist
der Kommission jedoch zu wenig. In einem Mahnschreiben an die
österreichische Bundesregierung droht sie daher mit einem neuerlichen
Verfahren vor dem EuGH, berichten österreichische Zeitungen in ihren
jüngsten Ausgaben.Ministerium will MAut so hoch wie möglich lassen
Aus dem Verkehrsministerium hieß es am Donnerstag, Gespräche seien im Gang. Österreich baue auf "Verständnis der
Kommission". Es mache keinen Sinn die Brennermaut jetzt zu senken, um
sie nach In-Kraft-Treten einer neue Wegekostenrichtlinie wieder zu
erhöhen. Mit der Euro-Umstellung werde die Brennermaut zu
Jahreswechsel zwar neuerlich um rund 7 S gesenkt. Insgesamt sei das
Verkehrsministerium aber "bemüht, die Maut so hoch wie möglich zu
belassen", hieß es aus dem Ressort.
Übergangslösungen
Die neue Wegekostenrichtlinie, die die bestehende ablösen soll,
wird voraussichtlich höhere Mautabgaben für "sensible Zonen"
ermöglichen. Ursprünglich war das In-Kraft-Treten dieser Richtlinie
für 2004 geplant. Von diesem Termin ist Brüssel aber mittlerweile
abgekommen. Wann die neue Wegekostenrichtlinie tatsächlich kommen
wird, ist offen.
Als Übergangslösung würden nun mehrere Möglichkeiten diskutiert.
Österreichs wäre beispielsweise bereit, den von der Kommission
kritisierten Mehrbetrag "zwischenzuparken" und diese Mittel
zweckgebunden für den Ausbau der Schieneninfrastruktur in der
Brennerregion einzusetzen, so das Verkehrsministerium. Die
EU-Kommission hat Österreich gegeben, bis zum 20. Februar Stellung zu
beziehen.
Heftige Proteste aus Tirol
In Tirol hat die von der EU-Kommission geforderte Senkung der
Brennermaut am Donnerstag für heftige Reaktionen gesorgt. Während der
Tiroler SP-Klubobmann Walter Guggenberger "sofortige Maßnahmen gegen
die Verkehrslawine" forderte, war der Obmann des Transitforums
Austria für die Beibehaltung der Höhe der Brennermaut.
"Windelweicher Kompromiss"
Guggenberger forderte sektorale Fahrverbote und eine Verordnung
eines generellen Nacht-Fahrverbotes für LKW. Außerdem verlangte der
SP-Klubobmann in einer Aussendung vom Tiroler Landeshauptmann
Wendelin Weingartner (VP), dass das Immissionsschutzgesetz rigoros
angewendet werden soll. Bei Überschreitungen seien zeitliche und
räumliche Verkehrsbeschränkungen zu veranlassen. Er kritisierte
darüber hinaus im Zusammenhang mit der Mautfrage neuerlich den
"windelweichen Kompromiss", den Bundeskanzler Schüssel und
Verkehrsministerin Forstinger mit der EU in der Vorwoche
abgeschlossen hätten.
"Die Höhe der Brennermaut muss bleiben", forderte auch der Obmann
des Transitforums Austria, Fritz Gurgiser. "Die EU-Kommission hat
nach unserer Auffassung derzeit 'keine wie immer geartete
Legitimation', von der Republik Österreich eine Reduktion der
Brennermaut zu verlangen. "Für das Transitforum stehe fest, dass die
Aufforderung der EU-Kommission, die Brennermaut weiter zu senken,
sachlich unnötig sei. Die Aussage, die Brennermaut sei zu hoch, gehe
vollständig an der Realität vorbei, kritisierte Gurgiser am
Donnerstag in einer Aussendung. Die derzeit gültige
Wegekostenrichtlinie sei ohnehin veraltet und steinzeitlich.
"Tatsache ist und bleibt, dass die Kosten für die Transit-Lkw seit
Jahren 'verbilligt' und nicht verteuert wurden", sagte Gurgiser. (APA)