Korinek: Nur Gerichtshof entscheidet, ob Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird
Redaktion
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Wien - Nachdem Alt-FPÖ-Chef LH Jörg Haider seineSachverhaltsdarstellung zum Ortstafel-Konflikt vorgelegt hat, wirdder Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Samstag, 5. Jänner, entscheiden,ob ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten Ludwig Adamovicheingeleitet wird, sagte Vizepräsident Karl Korinek am Freitag. Großen Wert legte er auf die Feststellung: "Es istausschließlich Sache des Gerichtshofes, zu entscheiden, ob einAmtsenthebungsverfahren eingeleitet wird."
Fallen wird diese Entscheidung am 5. Jänner in einernicht-öffentlichen Sitzung, zu der auch der GeneralprokuratorFriedrich Hauptmann einladen ist. Der Generalprokurator ist vorBeschlussfassung anzuhören. In der derzeitigen Vor-Phase muss auchPräsident Adamovich zu den Vorwürfen einvernommen werden. Korinek,der die Sache leitet, hat dafür ein Mitglied des VfGH bestellt - "wirhaben vereinbart, den Namen nicht zu nennen". DieserVerfassungsrichter wird einen Bericht erstellen, der allenVfGH-Mitgliedern und dem Generalprokurator vor der Verhandlungzugeht.
Haider selbst ist nicht Partei, wird also auch nicht weiter in dieVorbereitungen für die Entscheidung eingebunden, betonte Korinek. (APA)
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