Kosovo
Streit um Sukzessionsgelder in Bosnien-Herzegowina
Obstruktion serbischer Abgeordneter - Petrisch sieht Institutionen gefährdet
Sarajewo/Wien - In Bosnien-Herzegowina gibt es einen
Konflikt über die Verwendung der Gelder, die die ehemalige
Teilrepublik aus dem gemeinsamen Vermögen Ex-Jugoslawiens erhalten
hat. Die serbischen Abgeordneten in der Völkerkammer des Parlaments
in Sarajewo haben das entsprechende Gesetz zweimal abgelehnt, weil
sie verhindern wollen, dass der Ministerrat über die Verwendung der
Gelder entscheidet. In einer am Freitag verbreiteten Presseerklärung
zeigte sich der internationale Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch
"enttäuscht und besorgt" über diese "Obstruktion". Nun sei das Funktionieren vieler zentralstaatlicher Institutionen,
wie des Grenzschutzes oder des Verfassungsgerichts in Gefahr, da
ihnen die finanziellen Mittel fehlen, stellte Petritsch fest. Am
Donnerstag beschloss der Ministerrat das Gesetz in abgeänderter
Form erneut, meldete die amtliche Nachrichtenagentur ONASA. Nun sei
vorgesehen, dass die Regierung dem Parlament halbjährlich über die
Verwendung der Sukzessionsgelder berichtet. Zurückgewiesen wurde
aber die Forderung serbischen Abgeordneten, dass das Parlament die
Entscheidungsgewalt über die Gelder bekommt. Unklar war, ob die
Völkerkammer bereits am Freitag wieder über das Gesetz beraten
wird oder, wie dies ihr Vorsitzender Sejfudin Tokic am Mittwoch
angekündigt hatte, erst im Jänner.
Zustimmung der zweiten Kammer
Das Abgeordnetenhaus, die zweite Kammer des Parlaments, hatte dem
Gesetz über die Verwendung der Sukzessionsgelder bereits im November
zugestimmt. Sie sind im Budget 2001 eingeplant, können aber erst nach
Zustimmung der Völkerkammer tatsächlich locker gemacht verwendet
werden. Konkret handelt es sich nach Angaben von ONASA um neun
Millionen Konvertible Mark für die Institutionen des Zentralstaats,
etwa acht Millionen KM (4,09 Mill. Euro/56,3 Mill. S) zur Bezahlung
von Außenständen bei internationalen Organisationen und weitere 4,6
Millionen KM zur Begleichung von Schulden. Das Budget belaufe sich
auf insgesamt 351,5 Millionen KM.
Auf der Grundlage einer Vereinbarung der ehemaligen Teilrepubliken
Jugoslawiens über die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens, die im
Juni in Wien unterzeichnet wurde, erhält Bosnien-Herzegowina 151,5
Millionen KM. Der Löwenanteil, 51 Millionen KM, sollen für
ausständige Pensionszahlungen verwendet werden. Nach dem unter
Federführung der USA geschlossenen Daytoner Abkommen von 1995 besteht
der Staat Bosnien-Herzegowina aus zwei separaten territorialen
Einheiten ("Entitäten") - der "Serbischen Republik" und der
"Bosniakisch-Kroatischen Föderation". Petritschs Amtszeit als
Hoher Repräsentant endet im August kommenden Jahres. (APA)