Wien - Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Ludwig Adamovich, wurden am Freitag Vorerhebungen wegen des vom Kärnt- ner Landeshauptmann Jörg Haider erhobenen Vorwurfs des "unwürdigen Verhaltens" eingeleitet. Der Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs, Karl Korinek, begründete seine Entscheidung im Gespräch mit dem STANDARD damit, dass es sich bei der Auseinandersetzung um ein tiefen Konflikt zwischen zwei hochrangigen Verfassungsorganen handle. Dieser könne nur auf diesem Weg restlos aufgeklärt werden. Das liege im "Interesse der Institutionen". Außerdem habe das Ersuchen von Adamovich auf Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens "eine gewisse Rolle" gespielt, sagte Korinek.

Die Vorerhebungen sind die erste Stufe zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens. Adamovich wird nun von einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zu der von Haider am Donnerstag übermittelten Sachverhaltsdarstellung befragt. Ein Bericht ergeht dann an den Generalprokurator beim Obersten Gerichtshof, Friedrich Hauptmann, der als Staatsanwaltschaft tätig wird.

Entscheidung am 5.Jänner

Die Entscheidung über die Einleitung des Amtsenthebungsverfahren wird dann vom Verfassungsgerichtshof bei einer nicht öffentlichen Sitzung am 5. Jänner fallen, zu der auch Generalprokurator Hauptmann eingeladen wurde. Der Generalprokurator ist vor Beschlussfassung anzuhören. Haider selbst ist nicht Partei, wird also nicht weiter in die Vorbereitungen für die Entscheidung eingebunden.

Der Kärntner Landeshaupt- mann präzisierte am Freitag seine Vorwürfe gegenüber Adamovich. Dieser habe bei einem Treffen mit dem slowenischen Präsidenten Kucan sehr wohl über die Ortstafelfrage gesprochen. Adamo- vich und Kucan bestreiten das.

Haider beziehe sich dabei auf Übersetzungen aus verschiedenen slowenischen Zeitungen. "Dabei ergibt sich das Bild, dass eindeutig auch die Ortstafelfrage besprochen wurde." Unter anderem sei es auch darum gegangen, wie in Österreich die Exekution eines VfGH-Erkenntnisses zu erfolgen habe. Adamovich habe dabei gegenüber Kucan erklärt, dass der Bundespräsident die Umsetzung eines VfGH-Erkenntnisses durchsetzen könne. Das sei inakzeptabel. (ina,derstandard,print-ausgabe,29.12.2001)