Brüssel - EU-Agrarkommissar Franz Fischler hält sich bedeckt zu den Chancen, eine befristete Verlängerung der Ökopunkte im Lkw-Transit durch Österreich von den EU-Partnern zu erreichen. In einem Gespräch mit Journalisten meinte Fischler dieser Tage, es sei offen, wie weit die EU-Staats- und Regierungschefs in der Lage seien, ihren Fachministern Weisungen zu geben. Die Vorlage muss noch von den EU-Verkehrsministern und dem Europa-Parlament beraten werden. Die EU-Kommission hatte am 20. Dezember eine Verlängerung der Ökopunkte um maximal drei Jahre nach Auslaufen des Transitvertrages Ende 2003 vorgeschlagen. Sie folgte damit einem Auftrag des Laeken-Gipfels, noch vor Jahresende eine Zwischenlösung vorzulegen. Im Gegenzug gab Österreich die Verkehrsverhandlungen mit den Kandidatenländern frei. Die Begrenzung der Transitfahrten (derzeit 1,7 Mill. Durchfahrten) soll dagegen fallen. Fischler hatte sich laut EU-Kommissionskreisen bei der letzten Kommissionssitzung vor Weihnachten gegen seine Verkehrskollegin Loyola de Palacio durchgesetzt, die Österreich zunächst nur eine einjährige Verlängerung der Ökopunkte zugestehen wollte. Die Verlängerung, die nach 2004 zweimal um je ein Jahr erfolgen soll, wenn bis dahin die neue EU-Wegekostenrichtlinie noch nicht in Kraft getreten ist, war das "denkbare Maximum", das Österreich laut Fischler herausholen konnte. Die neue Wegekosten-Richtlinie soll in sensiblen Zonen wie den Alpen höhere Mauten zur Querfinanzierung der Bahn erlauben. Dass die 108-Prozent-Regel (Begrenzung der Transitfahrten) wegfällt, sieht Fischler pragmatisch: "Irgend einen Preis muss Österreich bezahlen." Nun gehe es darum, die Umweltbelastung durch den Lkw-Verkehr auf den Transitstrecken niedrig zu halten. Im Transitvertrag war als Ziel eine 60-prozentige Reduktion bestimmter Schadstoffe vereinbart worden, die inzwischen mit 55 Prozent beinahe erreicht wurde. Fischler befürwortet den Bahnausbau als Alternative, den Österreich bereits zugesagt habe. Offen ist noch, wie die osteuropäischen Kandidatenländer in die verlängerte Ökopunkte-Regelung einbezogen werden können. Palacio hatte sich dagegen ausgesprochen, die Kandidatenländer an einem "auslaufenden System zu beteiligen". In EU-Kommissionskreisen wird erwartet, dass die jetzige Ökopunktezahl beibehalten, aber nach der Erweiterung auf mehr Länder aufgeteilt wird. Andernfalls werde das Ziel einer dauerhaften Reduktion der Umweltverschmutzung verfehlt. Einen Vorschlag für die endgültige Regelung für "sensible Zonen" nach Auslaufen der Ökopunkte will Palacio im kommenden Halbjahr vorlegen.(APA)