Europa
Italiens Intellektuelle kritisieren Berlusconis Ausländerpolitik
Mobilmachung gegen geplantes Immigrationsgesetz
Rom - Eine Gruppe von italienischen Intellektuellen macht
gegen die Immigrationspolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio
Berlusconi mobil. Im Kreuzfeuer der Kritik steht das neue
Immigrationsgesetz, das demnächst vom Parlament verabschiedet werden
soll. Der Gesetzesvorlage zufolge sollen Einwanderungsgenehmigungen
nur auf Grund präziser Arbeitsverträge erteilt werden. Die Vorlage
wurde von Reformenminister Umberto Bossi, dem Chef der
rechtspopulistischen Lega Nord, und von Vizepremier Gianfranco Fini
von der postfaschistischen Alleanza Nazionale, formuliert. Auch die Maßnahmen zur Ausweisung der illegalen Einwanderer und
straffälliger Ausländer sollen verschärft werden. Illegale, die nach
einer Ausweisung wieder in Italien ertappt werden, sollen mit Haft
bestraft werden. Die Verabschiedung eines restriktiveren
Immigrationsgesetzes zählte zu den Prioritäten der
Mitte-Rechts-Koalition, die im Mai die Parlamentswahlen in Italien
gewonnen hatte.
In einem Appell, der am Sonntag von einigen linksorientierten
Tageszeitungen veröffentlicht wurde, bezeichneten Intellektuelle wie
der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo, der Schriftsteller Antonio
Tabucchi, der Theaterregisseur Moni Ovadia und mehrere Bischöfe das
Gesetz als "die Krönung einer langen ausländerfeindlichen Kampagne
der Regierung Berlusconi". Sie warnten vor den Folgen des Gesetzes
für Tausende von Ausländern, die keinerlei Aussichten mehr hätten, in
Italien ein ehrliches und geregeltes Leben zu führen. Nach Meinung
der Intellektuellen stellt das Gesetz einen Angriff auf das Recht der
Ausländer auf Integration in Italien dar.
"Wer nach Italien kommen will, muss arbeiten und einen
Arbeitsvertrag in der Hand haben", entgegnete Reformenminister Bossi
seinen Kritikern. "Heute werden die Einwanderungsquoten auf Grund
abstrakter Berechnungen vergeben, die nicht den Bedürfnissen der
Arbeitswelt entsprechen", betonte Bossi.
(APA)