Wien - Hauptsächlich von Annahmen gehe die Stellungnahme des
Kärntner LH Jörg Haider (F) über seine Vorwürfe an den Präsidenten
des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, in Sachen
Ortstafel-Erkenntnis aus, berichtet die "Kleine Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). Haiders "Beweise" hinsichtlich eines Gesprächs
Adamovichs mit dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan in dem
achtseitigen Schreiben an den VfGH-Vizepräsidenten Karl Korinek seien
vorwiegend Zeitungsberichte. Haider verweist laut der "Kleinen Zeitung" auf "undementierte und
eindeutige Zeitungsartikel". Die slowenische Zeitung "Vecer", die
Kärntner slowenische Zeitung "Nas tednik", der "Kurier", "profil" und
die APA hätten im Vorfeld des Besuches Kucans im November in Wien
Zusammenhänge zwischen einem Treffen Kucan-Adamovich und der damals
beim VfGH anhängigen Ortstafel-Causa hergestellt.
"Instinktloses Treffen"
Haider schlussfolgert daraus, "dass sich Kucan nicht nur
informieren, sondern seine Position in dieser Frage mitteilen
wollte". Bestätigt sieht Haider seine Annahme durch einen "Nas
tednik"-Bericht, wonach Kucan im Gespräch mit Adamovich "genauestens
über den Inhalt der Ortstafel-Klage informiert war". Das Treffen mit
Kucan ist für Haider "eine besondere Instinktlosigkeit".
"In der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt zu haben", lautet
Haiders zweiter Vorwurf gegen Adamovich. Auch dies wird laut der
"Kleinen" mit Abschriften und Kopien von Berichten und Interviews zu
untermauern versucht. Schließlich laste der Kärntner LH dem
VfGH-Präsidenten an, Mitverfasser der nun aufgehobenen
Volksgruppengesetze gewesen zu sein. Darin sieht Haider den
Tatbestand der "Unwürdigkeit" als Grund für eine Amtsenthebung
gegeben.
Außerdem behauptet Haider, der Redakteur des "Nas tednik" sei mit
Kündigung bedroht worden, um seinen "eindeutigen Artikel" im
Nachhinein zu "berichtigen".
Vor Montag keine Auskunft über Amtsenthebungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) tritt am Samstag,
5. Jänner, zusammen, um zu entscheiden, ob auf Grund der Vorwürfe des
Kärntner LH Jörg Haider rund um das Ortstafel-Erkenntnis ein
Amtsenthebungsverfahren gegen VfGH-Präsidenten Ludwig Adamovich
aufgenommen wird oder nicht. Auskunft über diese nicht-öffentliche
Sitzung wird es aber nicht vor Montag, 7. Jänner, geben, wurde am
Donnerstag von VfGH-Pressesprecherin Britta Wagner betont.
Der Gerichtshof wird in seiner Sitzung (ab 10.30 Uhr) zuerst den
Generalprokurator anhören und dann dem Präsidenten selbst
Parteiengehör gewähren. Danach können die Verfassungsrichter beide
befragen, anschließend wird beraten. Es ist, so Wagner, durchaus
möglich, dass sich der VfGH auf Sonntag oder auch noch weiter
vertagt. "Eine Aussage dazu wird es jedenfalls mit Sicherheit nicht
vor Montag geben."APA)