Finanzen & Börse
Euro-Umstellung schafft politische Probleme in Italien
Regierung über die neue Währung gespalten
Brüssel - Trotz der relativen Verzögerung Italiens bei der
Umstellung auf den Euro und skeptischer Äußerungen einiger
italienischer Regierungsmitglieder über das neue Geld sieht die
EU-Kommission derzeit keinen Anlass, Rom "zur Ordnung zu rufen".
EU-Kommissionspräsident Romano Prodi wolle sich nicht in
innenpolitische Angelegenheiten Italiens einmischen, überdies sei das
italienische Europa-Engagement über jeden Zweifel erhaben, betonte
der Sprecher des Präsidenten, Jonathan Faull, am Freitag vor der
Presse in Brüssel in einer Reaktion auf Presseberichte, nach denen
die italienische Regierung nicht nur über den Euro, sondern auch über
ihre künftige Europa-Politik gespalten ist."Wir beobachten die Fakten"
Der Euro sei ein Erfolg. In
Brüssel zweifle niemand daran, dass Italien seine Verpflichtungen zur
Einführung des neuen Geldes bis Ende Februar nicht erfüllen werde. Es
gebe keine Hinweise, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio
Berlusconi den Euro torpedieren wolle, wies Faull entsprechende
Journalistenfragen zurück. "Wir beobachten die Fakten und wir sind
zufrieden". Brüssel verhalte sich in diesem Fall nicht anders als
seinerzeit bei den Sanktionen gegenüber Österreich. Damals hatte die
EU-Kommission sich darauf beschränkt, die Lage in Österreich zu
beobachten, ohne die Sanktionen zu unterstützen.
Regierung gespalten
Laut "Financial Times" hatte der italienische
Verteidigungsminister Antonio Martino gewarnt, der Euro könne ein
Fehlschlag" werden, der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, hatte
gesagt, ihn kümmere die neue Währung nicht, während der
Finanzminister Giulio Tremonti die Idee als "besonders merkwürdig"
bezeichnete, der Euro könne Europa den Frieden bringen. Dagegen trat
die Außenminister Renato Ruggiero vehement für den Euro ein. In der
EU-Kommisison hieß es zu den Auseinandersetzungen, man wolle die Lage
zumindest im derzeitigen Augenblick nicht noch zusätzlich vergiften,
indem man mit der Faust auf den Tisch schlage und Rom öffentlich
tadle. Dass Italien trotz hoher Staatsverschuldung seinerzeit zu den
Euro-Ländern stoßen konnte, hatte es vor allem einem Kraftakt des
damaligen Premierministers Prodi zu verdanken. (APA)