EU
VP-Stummvoll kritisiert Kritik der Opposition
Finanzsprecher macht "Gipfel der Doppelbödigkeit" aus - FPÖ: Opposition "unglaubwürdig"
Wien - ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll kritisierte am
Donnerstag die Kritik der Oppositionsparteien an der Aufhebung des
Atomstrom-Importverbots für einige osteuropäische Länder. SPÖ und
Grünen fehle "offensichtlich jegliche Handschlagqualität", meinte er
in einer Aussendung. Auch die Oppositionsvertreter -
Nationalratspräsident Heinz Fischer (S) und Wolfgang Pirklhuber (G) -
seien bei einer Parlamentarierreise nach Slowenien der Meinung
gewesen, dass das Importverbot aufgehoben werden könne. Im Dezember sei eine Parlamentsdelegation mit Vertretern aller
vier Parteien unter Führung Fischers bei einem Besuch in Slowenien
der einhelligen Meinung gewesen, dass das Energiekapitel mit
Slowenien abgeschlossen und das Importverbot deshalb überholt sei.
Angesichts der - nach der öffentlichen Diskussion Mitte Dezember
gestern wiederholten - Kritik von SPÖ-Umweltsprecherin Uli Sima
kritisierte Stummvoll: "Wenn Heinz Fischer im Ausland zusagt, dass
das Importverbot für slowenischen Strom aufgehoben werden wird und
eine Parteifreundin Fischers in der Öffentlichkeit ganz andere
Positionen einnimmt, ist das der Gipfel der Doppelbödigkeit und eine
Desavouierung des Parlamentspräsidenten." Und auch bei den Grünen
"weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut", sei doch
auch Pirklhuber in Slowenien der Meinung gewesen, dass das
Atomstromverbot nicht mehr länger zeitgemäß sei.
FPÖ: Opposition "unglaubwürdig"
Wie die ÖVP kritisierte auch die FPÖ am Donnerstag,
dass sich Oppositionsvertreter gegen die Aufhebung des
Strom-Importverbots aus osteuropäischen AKW wie Bohunice oder
Mochovce ausgesprochen haben. Die Haltung der Opposition sei
"unglaubwürdig", meinte FPÖ-Abg. Reinhard E. Bösch in einer
Aussendung.
Wie schon ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sagte auch Bösch,
dass sich die Opposition beim Besuch der Parlamentarierdelegation in
Slowenien im Dezember 2001 noch vehement für die Aufhebung des
Importverbots ausgesprochen habe, weil Slowenien nicht benachteiligt
werden dürfe. (APA)