EU
FP-Generalsekretär Schweitzer rüffelt ÖVP
VP-Energiesprecher Karlheinz Kopf kontert und kritisiert FP, SP und Grüne
Wien - FP-Generalsekretär Karl Schweitzer wertet die
Verordnung des Wirtschaftsministeriums zu den Atomstrom-Importen als
"falsches Signal", das er nicht unterstütze. Dies sei kein Schritt in
die richtige Richtung, meinte er Donnerstag Mittag auf Anfrage der
APA. Die ÖVP müsse sich einmal überlegen, in welche Richtung sie
gehen wolle. Wenn man für ein atomfreies Europa eintrete, sei dies
das falsche Signal. Er werde versuchen, die ÖVP zu einem Umdenken zu
bringen. Eine Mitschuld der FPÖ kann Schweitzer nicht erkennen. Es handle
sich ja um eine Verordnung des von der ÖVP geführten
Wirtschaftsministeriums. Die Empörung vor allem der SPÖ sei "sehr
gespielt". Immerhin seien ja auch die Sozialdemokraten dafür
eingetreten, Slowenien die Möglichkeit des Stromexports zu geben.
Schweitzer selbst tritt dafür ein, die Förderung erneuerbarer
Energien stärker zu fördern, um sich von Importen unabhängig zu
machen. Zudem müsse es eine noch deutlichere Kennzeichnung geben,
woher der Strom komme. Damit könne der Konsument eine klare
Einschätzung treffen.
VP-Energiesprecher kritisiert FP, SP und Grüne
Alle vier Parlamentsparteien seien in die Aufhebung
des Atomstrom-Importverbots involviert gewesen, betonte am Donnerstag
ÖVP-Energie- und Umweltsprecher Karlheinz Kopf angesichts der Kritik
aus Reihen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ. "Da müssen sich die
anderen Parteien die Frage nach ihrer eigenen Glaubwürdigkeit
stellen, alle drei", sagte Kopf. Es wäre "wirklich doppelbödig", die
Beitrittskandidaten mit abgeschlossenem Energiekapitel nicht wie die
EU-Länder zu behandeln: "Im Grund versucht man nur, billiges
Kleingeld damit zu machen".
Auf die Frage, ob diese Kritik auch der FPÖ - die in dieser Frage
ja ebenfalls den Konsens aufgekündigt hat - gelte, meinte Kopf: "Auch
der Koalitionspartner war mit dabei. Das soll sich Schweitzer jetzt
mit sich selbst ausmachen".
Kopf verwies darauf, dass der FPÖ-Abg. Reinhard E. Bösch und
Nationalratspräsident Heinz Fischer (S), die an der
Parlamentarierreise nach Slowenien teilgenommen hätten, sich nach wie
vor zur Aufhebung des Import-Verbotes bekennen. Von Seiten der Grünen
war Abg. Reinhard Pirklhuber, von Seiten der ÖVP Abg. Günter
Stummvoll mit in Slowenien.(APA)