EU
Westenthaler: Atomstrom- Verordnung entspricht EU-Reglement
Appell an Konsumenten, keinen Atomstrom zu kaufen
Wien - In der innenpolitischen Diskussion um mögliche
Stromimporte aus einigen EU-Kandidatenländern kommt von den
Freiheitlichen jetzt eine gelassene Reaktion. Wie FPÖ-Klubobmann
Peter Westenthaler am Freitag betonte, verstehe
er die "große Aufregung" nicht. Die Verordnung des
Wirtschaftsministers entspreche einerseits der EU-Regelung, die seit
Jahrzehnten gelte. Andererseits werde in Österreich kein Atomstrom
aus Atomkraftwerken im Osten importiert. Westenthaler appelliert an
die Konsumenten, keinen Atomstrom zu kaufen: Atomstrom müsse zur
"geächteten Energieform" werden. Gegen die Atompolitik könne sich die
Bevölkerung auch beim Temelin-Volksbegehren aussprechen. Westenthaler: "Das Reglement gibt es seit Jahrzehnten in der EU.
Es ist klar, dass natürlich auch nach einer Erweiterung die
Oststaaten in diesem Reglement drinnen sind. Ich appelliere an alle
Österreicher, keinen Atomstrom zu kaufen. Durch die Liberalisierung
kann sich jeder seinen Stromlieferanten aussuchen."
Westenthaler will Atomkonzerne "in Schranken weisen"
Wenn hier die Bevölkerung die Entscheidung trifft, so der
FPÖ-Klubchef, "dann werden sich die Atomlieferanten am Markt nicht
durchsetzen und werden vom Markt verschwinden". Westenthaler ist
überzeugt, "dass man durch kluge Marktentscheidungen die Atomkonzerne
in die Schranken weisen kann".
Beim Temelin-Volksbegehren, das vom 14. bis 21. Jänner
österreichweit zur Unterzeichnung aufliegt, handle es sich um kein
freiheitliches, sondern um ein überparteiliches Volksbegehren,
betonte Westenthaler neuerlich. Ziel sei "das Ende von Temelin". Der
Klubchef hofft, dass das Begehren unter die "Top-Ten" der bisherigen
Volksbegehren kommt, also mehr als 500.000 Unterschriften erreicht
werden.
"Traumziel" Million
Westenthaler: "Innerhalb dieser Top-Ten gibt es dann
unterschiedliche Grade der Umsetzung. Wenn sehr viele Menschen
hingehen, dann wird es eine Bindungswirkung geben, die weit über die
Politiker der FPÖ hinausreicht." Als "Traumziel" nennt Westenthaler
eine Million Unterschriften: "Dann kann ich mir beim besten Willen
nicht vorstellen, dass es auch nur einen einzigen Politiker von ÖVP,
Grünen und SPÖ gibt, die sich gegen den Inhalt des Volksbegehrens
stellen. Ein Jahr vor den Nationalratswahlen wäre das politischer
Selbstmord."
Der Klubchef ist überzeugt, dass das Volksbegehren "seinen Weg
gehen wird". Noch vor dem Sommer werde im Parlament "für jede Partei
die Stunde der Wahrheit kommen. Wer gegen Temelin ist, der muss
dieses Volksbegehren im Parlament auch beschließen. Das heißt, die
Nagelprobe für die anderen Parteien kommt."
Eine klare Absage erteilt Westenthaler seinem Parteikollegen, dem
Vorarlberger Hubert Gorbach, der das Anti-Temelin-Volksbegehren mit
der Koalitionsfrage verknüpfen will: "Ich halte davon überhaupt
nichts", so Westenthaler wörtlich. "Das Anliegen des Volksbegehrens,
das über jede Parteigrenze geht, soll nicht mit der Frage des
Bundeskanzlers oder der Regierungsbeteiligung gekoppelt werden. Das
eine hat mit dem anderen nichts zu tun." (APA)