Inland
SPÖ erneuert Kritik an Polizeireform
Parnigoni attestiert Strasser "manische Sucht, Bewährtes zu zerschlagen"
Wien - SP-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni hat heute,
Samstag, die Kritik an der von Innenminister Ernst Strasser (V)
initiierten Reform des Sicherheitsapparates erneuert. Dem "selbst
ernannten rot-weiß-roten" Innenminister gehe es bei der Umsetzung
seiner Reform nämlich darum, "alle leitenden Stellen im
Sicherheitsbereich mit ÖVP-Leuten zu besetzen", erklärte der
Politiker in einer Aussendung des SPÖ-Pressedienstes. Parnigoni fühlt
sich in einer Haltung durch die vom Vorstand des Wiener
Sicherheitsbüros (SB), Max Edelbacher, jüngst geäußerte Kritik
bestätigt.Reformziele "verfehlt"
Edelbacher hatte in einem Beitrag für die neueste Ausgabe des
Magazins "Der Kriminalbeamte" die Reformziele für "verfehlt" erklärt.
"Die Errichtung des Bundeskriminalamtes und die Reform der Wiener
Polizei hätten professioneller und demokratischer gelöst werden
können", heißt es in dem Text des SB-Chefs. Er bemängelt vor allem,
dass das "Reformziel Bürgernähe" durch die "Einführung neuer
Hierarchieebenen verfehlt" worden sei und Demotivation um sich
greife. Außerdem würden die Organisationsstrukturen nicht
vereinfacht.
Der SP-Sicherheitssprecher dazu: "Strasser verändert bewährte
Strukturen, die die hohen Sicherheitsstandards wie etwa bei der
Wiener Polizei gewährleistet haben". In der Schaffung eines
Bundeskriminalamts (BKA) sieht Parnigoni die "Errichtung einer
zusätzlichen fünften Hierarchieebene" im Sicherheitsapparat. Auf
diesen Mangel sei bereits im Begutachtungsverfahren sogar vom
Bundesministerium für Öffentliche Leistung hingewiesen worden.
"Strassers manische Sucht, bewährte Strukturen zu zerschlagen,
führt dazu, dass vernünftige Sicherheitsstrukturen zerschlagen und
bewährte demokratische Gepflogenheiten auf der Strecke bleiben",
erklärte Parnigoni, der in der Aussendung auch in Bezug auf die
geplante Reform der Staatspolizei betonte, dass für die SPÖ "nur eine
strikte Trennung zwischen den militärischen Nachrichtendiensten und
der 'politischen Polizei' in Frage kommt".(APA)