International
Kritik an Bushs Budgetpolitik
Daschle: "Dramatischste fiskalische Verschlechterung"
Washington - Der Führer der Demokraten im US-Senat, Tom
Daschle, hat Präsident George W. Bush eine verantwortungslose
Budgetpolitik vorgeworfen. Mit wirkungslosen Steuergeschenken habe
Bush den Staatshaushalt auf dramatische Weise ins Defizit geführt.
"Was wir bekommen haben, war die dramatischste fiskalische
Verschlechterung in der Geschichte unseres Landes", sagte Daschle vor
dem Senat in Washington. In einer Rede, die als Startschuss zum Wahlkampf für die
Kongresswahlen im November angesehen wurde, verlangte Daschle von der
Regierung Bush eine Rückkehr zu Haushaltsdisziplin. Die US-Regierung
rechnet nach mehreren Jahren mit einem Haushaltsüberschuss in den
nächsten drei Jahren mit Defiziten im Bundeshaushalt.
Bushs Konjunkturprogramm mit Steuernachlässen von 1,35 Billionen
Dollar (1.494 Mrd. Euro/20.558 Mrd. S) über einen Zeitraum von zehn
Jahren habe der Regierung die fiskalische Handlungsfreiheit genommen,
kritisierte Daschle. "Die Steuersenkungen haben nicht nur die
Rezession nicht verhindert, wie ihre Befürworter vorausgesagt hatten,
sondern haben wahrscheinlich die Rezession verschlimmert." Statt
weiterer Steuersenkungen zu Gunsten von Großunternehmen und der
Mittelklasse schlug Daschle Steuernachlässe für Firmen vor, die
Arbeitsplätze schaffen und in neue Technologien investieren. (APA/dpa)