Hamburg/Berlin - Im Zusammenhang mit der Kritik an der
Spendenpraxis der CSU hat Parteichef Edmund Stoiber die SPD scharf
angegriffen. "Es muss Schluss damit sein, dass die SPD mit
ungerechtfertigten Angriffen auf politische Gegner davon ablenkt,
dass Deutschland in Europa vom Klassenbesten zum Sitzenbleiber
geworden ist", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" laut einer
vorab verbreiteten Mitteilung. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse
wies unterdessen die Vorwürfe der Parteilichkeit zurück.
Stoiber sagte, er sei tief enttäuscht von SPD-Generalsekretär
Franz Müntefering, der auf Grund unbewiesener Behauptungen die
moralische Integrität der CSU sofort in Frage gestellt habe. Er sei
nicht überrascht, dass Magazine wie der "Stern" versuchten, Politik
zu machen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU werde
neben dem Presserat alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um auch
"für die Zukunft solche offensichtliche Missbräuche der
Pressefreiheit nicht weiter durchgehen zu lassen", wird Stoiber
zitiert. Er werde nicht akzeptieren, "dass mit unbewiesenen und
falschen Vorwürfen immer wieder die Politik zurückgedrängt werde",
sagte der CSU-Chef.
Bundestagspräsident Thierse betonte am Freitagabend in der ARD:
"Ich handle genau nicht parteisch, sondern unparteisch". Im Falle der
CSU müsse beispielsweise geprüft werden, ob die vom "Stern"
aufgebotenen Rechtsexperten mit ihrer Bewertung Recht hätten. Dies
würde er in jedem Fall tun, auch wenn es sich um eine andere Partei
handeln würde, betonte Thierse. Das entspreche der ihm vom
Parteiengesetz auferlegten Sorgfaltspflicht.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer hatte sich am Freitag dem von
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erhobenen Vorwurf angeschlossen
und erklärt, Thierse solle sich entscheiden, ob er lieber
stellvertretender SPD-Vorsitzender oder Bundestagspräsident bleiben
wolle.(APA/AP)