Die Reform der Presseförderung - "hängt" laut Westenthaler an "grundsätzlich
unterschiedlichen Zugängen": "Wenn es nach uns ginge, würden wir die
Presseförderung gerne ganz abschaffen, weil sie ein Anachronismus
ist, den es in keinem anderen Land gibt. Darüber gab es bereits keine
Einigung mit der ÖVP bei den Regierungsverhandlungen vor zwei Jahren
und es gibt sie auch jetzt nicht. Da die ÖVP die Presseförderung
nicht abschaffen will, muss ein Kompromiss gefunden werden."
Der kleinere Kuchen soll fairer verteilt werden
Westenthaler weiter: "Der Kompromiss kann nur so ausschauen, dass
es eine massive Kürzung bei der Presseförderung gibt und die
Förderung nach neuen Kriterien aufgeteilt wird. Der kleinere Kuchen
soll fairer verteilt werden." Über die Umstellung der Förderung auf
eine Vertriebsförderung bestehe zwischen den Regierungsparteien
bereits Konsens. Die Details auszuverhandeln sei Aufgabe der
Experten. "Da sind wir eigentlich erst am Anfang."
Der FPÖ-Politiker rechnet damit, dass heuer noch die "alte"
Presseförderung - die Gewährung ist vom Inseratenaufkommen einer
Zeitung abhängig - ausbezahlt wird: "Aber wirklich das letzte Mal."
Westenthaler: "Weis ist Geschichte" - "Neues ORF-Zeitalter" beginnt
Nicht kommentieren möchte FPÖ-Mediensprecher Peter
Westenthaler die Aussage des abgelösten ORF-Generalintendanten
Gerhard Weis, der Westenthaler als "Person, die Unanständigkeit
verkörpert" bezeichnet hatte (siehe dazu:
Weis bezeichnet seine Abwahl als "politischen Ritualmord"
). Wie der FPÖ-Politiker betonte, habe "Weis keine Bedeutung mehr. Weis ist
Geschichte." Er, Westenthaler, gehe davon aus, "dass wir in ein neues
ORF-Zeitalter gehen".
"Ende des Rotfunks"
Dieses "neue Zeitalter" beschreibt Westenthaler so: "Ende des
Rotfunks, Beginn einer pluralistischen Berichterstattung, mehr
Meinungsvielfalt und Fairness." Die Bestellung von Monika Lindner zur
neuen ORF-Generaldirektorin sei eine "gute Entscheidung des
Stiftungsrates".
Auf die Frage, ob es bei der Wahl Lindners politischen Einfluss
gegeben habe, meinte Westenthaler: "Der ORF war immer ein politisches
Unternehmen, er ist es und er wird es auch bleiben. Das ist a priori
nichts Negatives, ich glaube aber, dass erstmals ein großer Schritt
weg von der Parteipolitik bei der Bestellung der Stiftungsräte
erfolgt ist und letztlich auch bei der Wahl Lindners."
"Was jetzt passiert sind nur Folgewirkungen, wo sich die Politik
raus halten sollte", so Westenthaler zu den anstehenden
Personalentscheidungen im ORF. "Frau Lindner soll versuchen, ihr Team
zu installieren, versuchen, das Beste aus diesem Unternehmen zu
machen." (APA)