Kärnten
Khol begrüßt "klare und objektive" Entscheidung
VP-Klubchef: "Sache ist nun hoffentlich ein für alle Mal erledigt"
Wien - VP-Klubobmann Andreas Khol begrüßt den Beschluss des
Verfassungsgerichtshofs (VfGH), kein Amtsenthebungsverfahren gegen
Präsident Ludwig Adamovich einzuleiten. In einer Aussendung spricht
er von einer "raschen, klaren und objektiven" Entscheidung des VfGH:
"Es ist im Interesse des Rechtsstaates, dass derartige Vorwürfe
objektiv und schnell erledigt werden", so Khol heute, Montag. Die Unabhängigkeit der Gerichte sei ein Eckpfeiler des
Rechtsstaates wie auch das Faktum, dass Richter von der Politik
unabhängig und unabsetzbar sind und erhobene Vorwürfe nur von
unabhängigen Richtern geprüft werden, betonte der ÖVP-Klubobmann. Er
habe "Respekt vor der menschlichen Größe von Präsident Ludwig
Adamovich", der unaufgefordert ein Verfahren gegen sich selbst
eingeleitet habe - "denn ein solches Verfahren ist nie angenehm".
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes habe umso mehr
Gewicht, als der vom VfGH organisatorisch und formell völlig
getrennte Generalprokurator - also der oberste Hüter der
Rechtmäßigkeit in allen Strafverfahren - diese Entscheidung
vorgeschlagen habe und der Gerichtshof diesem Vorschlag gefolgt sei.
"Damit ist diese Sache nun hoffentlich ein für alle Mal erledigt",
hofft Khol.(APA)