Wien - Für Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) ist die
Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofes "überraschend", weil
sie einen sachlichen Teil und eine "ins Politische gehende Wertung"
enthalte. Dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) werde etwa
"unterstellt", seine Reaktion sei auf ein ihm nicht genehmes
Erkenntnis zurückzuführen, sagte Böhmdorfer.
Auch hätte er sich gewünscht, der VfGH wäre deutlicher auf die
Sachverhaltsdarstellung Haiders eingegangen, betonte der Minister.
Aber, so Böhmdorfer, "das Erkenntnis ist endgültig und
unveränderbar". Zur neuerlichen Kritik Haiders am VfGH nahm der
Justizminister nicht Stellung, weil er Haiders Aussagen noch nicht
kenne. (APA)