Kärnten
Sallmutter: "Sind da nicht leicht faschistoide Züge erkennbar?"
Der GPA-Vorsitzende will die FPÖ nicht als faschistische Partei bezeichnen, aber ...
Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Hans
Sallmutter, will die FPÖ zwar nicht als faschistische Partei
bezeichnen. Gleichzeitig sagte er am Dienstag aber gegenüber der APA:
"Wir wissen aus der Geschichte, dass stets faschistische Parteien auf
die unabhängige Justiz losgegangen sind." Konkret zu der von
Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer unterstützten Forderung von
Landeshauptmann Jörg Haider, den VfGH zurecht stutzen zu wollen,
erhebt sich für Sallmutter die Frage: "Sind da nicht leicht
faschistoide Züge erkennbar?" Als Vorsitzender der größten Gewerkschaft sei er "besorgt",
betonte Sallmutter. Von der FPÖ werde nicht nur ein "Umbau der
Republik" angepeilt sondern auch ein "Sprachlos machen". Anders sei
etwa der Druck auf die Medien nicht erklärbar. Bei der
Presseförderung gebe es ein "Herunter" und beim Zeitungsporto ein
"Hinauf". Der GPA-Vorsitzende verwies auch darauf, dass über 40
Aufsichtsräte ohne inhaltlichen Vorwurf ausgetauscht und das
Präsidium des Hauptverbandes eliminiert worden seien. "Die Leute
kriegen Angst."
Zu dem von ihm angekündigten "breiten Bündnis für den Schutz
unserer Demokratie" erläuterte Sallmutter, dass die Vertreter der
GPA, alle 15.000 Betriebsräte, auf allen Ebenen dafür werben sollen.
Es gehe darum "Nachdenklichkeit" zu schaffen. Auch im
Fraktionspräsidium des ÖGB nächste Woche will der ÖGB-Vizepräsident
dieses Thema zur Sprache bringen. (APA)