Bern - "Die Zeit ist reif, dass die Schweiz Mitglied der
UNO wird." Mit dieser Botschaft haben am Dienstag der Schweizer
Bundespräsident Kaspar Villiger, Außenminister Joseph Deiss und
Verteidigungsminister Samuel Schmid die heiße Phase im Kampf um ein
Ja bei der Volksabstimmung am 3. März eingeläutet. Die Neutralität
der Schweiz werde "in keiner Weise tangiert". Gegen eine UNO-Mitgliedschaft gebe es eigentlich keinen konkreten
Grund mehr, sagte Villiger. Nur so könne die Schweiz in der
weltumspannenden und tiefgreifend reformierten Organisation
mitbestimmen, ihre Stimme erheben und Einfluss gewinnen. Die Kosten
von zusätzlich 70 Millionen Franken (47,3 Mill. Euro) im Jahr seien
"gut investiertes Geld".
Drohende außenpolitische Vereinsamung
Laut Deiss decken sich die Ziele der UNO - der Einsatz für
Stabilität, Frieden, Menschenrechte, Umwelt und die Ärmsten der Welt
- mit jenen der schweizerischen Außenpolitik. Die UNO- Mitgliedschaft
erhöhe die Glaubwürdigkeit der Schweiz. "Sie ist die Garantie gegen
eine drohende außenpolitische Vereinsamung."
Wie seine Kollegen unterstrich Schmid, dass der Beitritt zur UNO
mit der Neutralität in vollem Umfang vereinbar sei. Bei
friedenserzwingenden militärischen Aktionen werde die Schweiz nie
mitmachen. Auch sei kein Mitglied verpflichtet, mit Truppen an
friedenserhaltenden Operationen teilzunehmen. Nicht-militärische
Sanktionen hingegen trage die Schweiz seit über dreißig Jahren mit. (APA/sda)