Kärnten
Gusenbauer fordert Machtwort von Klestil
SPÖ-Chef warnt vor heraufziehender Verfassungskrise
Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert neuerlich
Konsequenzen für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wegen
dessen Angriffen auf den Verfassungsgerichtshof. Wenn Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel (V) die Angriffe Haiders in der Sache zwar zurück
weise, aber keine Konsequenzen gefolgt sind, müsse man damit rechnen,
dass der Landeshauptmann seine Drohung wahrmache und die Verordnung
über die Ortstafeln in Kärnten nicht umsetze. "Man muss einer solchen
Verfassungskrise vorbeugen", so Gusenbauer in der "ZIB 2" des ORF
Dienstag abend. Daher werde er das Gespräch mit dem Bundespräsidenten suchen. "Es
ist nicht möglich, dass permanent staatliche Verantwortungsträger dem
unqualifizierten Druck Haiders nachgeben". Immerhin sei Haider auf
die österreichische Verfassung angelobt worden. "Man kann es sich
nicht so einfach machen, wie Haider das tut, und alle diffamieren, in
der Ehre herabsetzen, und am Ende des Tages gibt es keine
Konsequenzen", empört sich Gusenbauer.
Der Kärntner Landeshauptmann sollte "die selbe Noblesse und den
Anstand haben wie VfGH-Präsident Ludwig Adamovich". Dann würde sich
Haider ebenfalls ein Amtsenthebungsverfahren auferlegen anstatt nur
"dauernd andere anzuschütten".
Probleme mit der Kärntner SPÖ sieht Gusenbauer in der
Ortstafelfrage nicht. "Es geht um zwei Konflikte. Einer davon sind
die Ortstafeln. Hier geht es darum, zu einem friedlichen
Zusammenleben in Kärnten zwischen der slowenischen Minderheit und der
deutschsprachigen Mehrheit zu kommen. Das VfGH-Erkenntnis ist kein
Instrument zum Streit zwischen deutschen und slowenischsprachigen
Kärntnern". Was einen Misstrauensantrag im Kärntner Landtag gegen
Haider betrifft, zeigt sich Gusenbauer skeptisch: "Ich bin gegen
leere Kilometer. Haider kann nur mit Zweidrittelmehrheit abgewählt
werden, und ÖVP und SPÖ haben das nicht, daher ist der
Misstrauensantrag chancenlos".
Zu einer möglichen Reform der Bestellung von Verfassungsrichtern
meinte Gusenbauer, bisher hätten die Verfassungsrichter gute Arbeit
geleistet. Natürlich könne man über eine Reform nachdenken. "Nur aus
Anlass der Diskreditierung des VfGH durch Haider ist kein Grund
gegeben, die Bestellung zu ändern". (APA)