Wirtschaft
Bundeswohnungen: Nur gut 500 Mieter wollen auf jeden Fall kaufen
SPÖ sieht ihre Befürchtungen bestätigt
Wien - "Leider voll bestätigt" sieht
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures alle Befürchtungen ihrer
Partei im Zusammenhang mit dem Verkauf der Bundeswohnungen. Der
Grund, dass sich nur wenige hundert Mieter für den Kauf der Wohnungen
interessiert hätten, seien die "massiven Hürden, die die Regierung
kaufwilligen Mietern in den Weg gelegt" habe, erklärt Bures am
Mittwoch im Pressedienst ihrer Partei. In Wahrheit habe die Regierung
die Wohnungen aber ohnedies "nie an die Mieter, sondern an
Immobilieninvestoren" verkaufen wollen. Wie so oft gehe es auch hier um Einmaleinnahmen für rasche
Budgeteffekte, auf der Strecke blieben die Interessen der Mieter.
"Jetzt wo die Katze aus dem Sack ist, soll Finanzminister Grasser
endlich sagen, an welche Investoren er die Bundeswohnungen zu
verkaufen gedenkt", forderte Bures, die auch Präsidentin der
Mietervereinigung ist.
Geringes Echo der Mieter
Auf ein äußerst geringes Echo war der Versuch von
fünf ehemals gemeinnützigen Gesellschaften gestoßen, 39.000 ihrer
mehr als 60.000 Wohnungen an ihre Mieter zu verkaufen. Bei den beiden
größten Gesellschaften, die den Löwenanteil der zur Privatisierung
stehenden Wohnungen verwalten, hatten sich bis Jahresende 2001 nur gut
500 Mieter gemeldet, die ihre vier Wände auf jeden Fall käuflich
erwerben wollen. Vor einem Jahr hatten die beiden Gesellschaften noch
mit 6.000 bis 8.000 Interessenten gerechnet. Der Einstieg
kommerzieller Investoren dürfte bevorstehen.
Rund 330 Interessenten bei Buwog gemeldet
Bei der Wohnungsgesellschaft für Bundesbedienstete, Buwog, hatten
sich bis 31. Dezember 2001 - dem Stichtag, an dem die diesbezügliche
Frist ausgelaufen ist - rund 330 Interessenten gemeldet, die ohne
Vorbehalte an dem Kauf interessiert und dafür auch qualifiziert sind.
Rund 190 Mieter sind es bei der Linzer WAG gewesen. Insgesamt wollen
und können also bei den beiden Gesellschaften, die zusammen fünf
Sechstel der zur Privatisierung stehenden Wohnungen verwalten, rund
520 Mieter ihre Wohnungen zu den ausgeschriebenen Bedingungen
erwerben. Zu dieser Zahl kommen weitere rund 1.000 Mieter, die ihr
Interesse an einem Kauf "mit Vorbehalt" deponiert haben - die also
prinzipiell interessiert sind, aber die "Spielregeln" des Verkaufs
entweder nicht akzeptieren oder einzelne Kriterien dafür nicht
erfüllen, wurde der APA von den beiden Unternehmen mitgeteilt.
Preisfestsetzungsverfahren bei genügend Interessenten
Die Arbeiterkammer (AK) hatte im November bei Gericht eine
einstweilige Verfügung erwirkt, durch die wesentliche Bedingungen für
den Verkauf vorläufig außer Kraft gesetzt wurden - beispielsweise die
Bedingung, dass erst dann überhaupt ein Preisfestsetzungsverfahren
eingeleitet wird, wenn wenigstens 25 Prozent der Mieter eines Hauses
an einem Kauf interessiert sind. Eine Reihe von Mietern hat darauf
mit Vorbehalt gegen die gerichtlich umstrittenen Verkaufsbedingungen
Interesse angemeldet. Das Hauptverfahren zu der AK-Verbandsklage
steht noch aus.
Noch vor etwa einem Jahr hatten die beiden großen, bis April 2001
noch gemeinnützigen Gesellschaften geschätzt, dass sich letztlich
zwischen 6.000 bis 8.000 der Mieter zum Kauf der Wohnung entschließen
könnten. Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) hatte aus dem Verkauf
der rund 60.000 Wohnungen ursprünglich bis zu 30 Mrd. S (2,18 Mrd.
Euro) erwartet, die für den Abbau der Staatsschulden verwendet werden
sollten ("100 Mrd. S-Paket"). Wenige Monate später wurden die
Erlöserwartungen in politischen Kreisen auf rund 10 Mrd. S/727 Mill.
Euro reduziert. (APA)