Kärnten
Pröll und Pühringer rügen Haider
Ein Landeshauptmann hat "staatspolitische Verantwortung"
Linz - Die Landeshauptleute von Niederösterreich und
Oberösterreich, Erwin Pröll und Josef Pühringer, beide ÖVP, haben am
Mittwoch ihrem Kärntner Amtskollegen Jörg Haider im Zusammenhang
mit seinen Äußerungen zum Verfassungsgerichtshof eine Rüge erteilt.
In einer Pressekonferenz am Mittwoch in Linz betonten beide die
staatspolitische Verantwortung eines Landeshauptmannes. "Mein Stil ist das nicht. Es muss sich jeder selber überlegen, wie
er agiert und mit welcher Akzeptanz er auch über das eigene
Bundesland hinaus rechnen will", stellte Pröll fest. Landeshauptmann
zu sein, sei nicht nur eine Verantwortung für das eigene Bundesland,
sondern auch eine für gutes Zusammenleben und gedeihliches Entwickeln
der Republik. Immerhin sei diese Republik aus den Bundesländern
heraus entstanden. Das bringe auch eine gewisse - staatspolitische -
Verpflichtung mit, erklärte Pröll. Dazu gehöre auch, Institutionen,
die "Schiedsrichterfunktion" haben - auch wenn es das eine oder
andere Mal nicht passt - zu respektieren.
Pühringer ergänzte: "Erstens: Mein Stil ist das ganz sicher nicht.
Zweitens: Mit dem Recht spielt man nicht und drittens: wie wirkt das
auf den einzelnen Bürger, wie hohe Repräsentanten in der Republik -
und das sind Landeshauptleute - mit dem Recht umgehen ?" Jeder Bürger
habe zu akzeptieren, dass er sich an einen letztinstanzlichen
Bescheid zu halten habe. "Was sagt der kleine Rechtsunterworfene,
wenn sich ein relativ Hoher in diesem System so verhält?", fragte
Pühringer. Die Richter seien korrekte, seriöse Persönlichkeiten, er
wisse nicht, warum diese in dieser Form angegriffen würden. Man müsse
aufpassen, dass nicht - wenn solche Persönlichkeiten angegriffen
würden - damit auch dem Rechtsstaat Schaden zugefügt werde.
Auch ihm habe beispielsweise der erste Spruch des
Verfassungsgerichtshofes zum Kraftwerk Lambach "keine Freude"
bereitet. Aber er habe ihn respektiert, ihn respektieren müssen. Und
niemand habe von ihm ein Wort gegen die Richter, den Vorsitzenden
oder den Gerichtshof gehört, hielt Pühringer fest.
Pröll erklärte zudem, die Dinge sollten jetzt beim Namen genannt
werden: was stecke hinter der Diskussion und der Vorgangsweise des
Landeshauptmannes und des Verfassungsgerichtshofes. Durch diese
Diskussion würden die Positionen klarer, das sei wichtig, damit sich
der Bürger eine klare Meinung bilden könne. (APA)