Deutschland
Konjunkturdelle: Rot-Grün setzt auf öffentliche Investitionen
SPD will Zukunfts-Programm über 2003 hinaus verlängern
Berlin - Die rot-grüne Koalitionsregierung in
Deutschland will zur Belebung der Konjunktur öffentliche
Investitionen verlängern. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am
Donnerstag im ZDF, die Bundesregierung wolle das bis 2003
beschlossene Zukunftsinvestitions-Programm "verstetigen, verlängern".
Dabei handele es sich um Investitionen im Schienenbereich und im
Straßenbau. Zudem gebe es ein Programm zur Sanierung von Altbauten im
Osten. Es gehe darum, der Bauindustrie und den kleinen, mittelständischen
Unternehmen zusätzliche Auftragsmöglichkeiten zu verschaffen. Das
Zukunftsinvestitions-Programm wird aus den Zinsersparnissen der
Versteigerungserlöse von Mobilfunklizenzen finanziert. Dabei handelt
es sich um etwa fünf Milliarden Mark (2,56 Milliarden Euro).
Struck kündigte zudem zusätzliche Initiativen zur Qualifizierung
von Arbeitslosen an, um dem Fachkräftemangel in Deutschland
abzuhelfen. Von den Arbeitgebern erwarte er, dass sie ihre im Bündnis
für Arbeit gegebene Zusage einhalten, Überstunden abzubauen.
Die deutschen Grünen wollen die Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit in der Vordergrund ihrer politischen Arbeit
stellen. Grünen-Parteichefin Claudia Roth sagte am Donnerstag vor
Beginn der Klausurtagung der Bundestagsfraktion ihrer Partei in
Wörlitz, sie sei froh, dass Dynamik in die Debatte um die
Arbeitsmarktpolitik gekommen sei. Der Kombilohn sei nur eine Maßnahme
von vielen, die die Fraktion auf ihrer Tagung beraten werde.(APA/AP)