Kärnten
Gusenbauer gegen neuen Modus für Richter-Bestellung
Cap gegen Anlassgesetzgebung - Kostelka hätte nichts gegen gesetzlich festgeschriebene Objektivierung
Wien - SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer lehnt eine Änderung
des Bestellmodus für Verfassungsrichter ab. Die Koalition habe zwei
Jahre lang Zeit gehabt, ihre entsprechenden Vorschläge aus dem
"Demokratiepaket" aufs Tapet zu bringen, so Gusenbauer bei der
Neujahrskonferenz seiner Partei am Donnerstag in Wien: "Jetzt hat das
Ganze den Hautgout, dass man der Haider'schen Attacke Tribut zollen
will." Würde ein neuer Bestellmodus für Verfassungsrichter als Ergebnis
der Haider'schen "Schlammschlacht" gegen den Verfassungsgerichtshof
(VfGH) übrig bleiben, dann würde man am Ende des Tages sagen, dass
Haider Recht behalten und sich durchgesetzt habe, weil nun zumindest
"einige seiner Leute" im VfGH säßen.
Auch der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap sprach sich
"gegen jegliche Anlassgesetzgebung" aus. Es könne nicht so sein, dass
dem Kärntner Landeshauptmann ein Erkenntnis nicht passe und schon
werde der Bestellmodus für die Höchstrichter geändert. "Diese Optik
ist unmöglich", so Cap am Rande der SPÖ-Neujahrskonferenz.
Nun werde er sich einmal in Ruhe das gesamte Demokratiepaket
ansehen, sagte Cap. Ein konkreter Termin für ein Gespräch auf Ebene
der Klubobmänner sei noch nicht vereinbart. Cap wies zudem darauf
hin, dass es bereits bisher im Zug der Bestellung der VfGH-Richter
Hearings gegeben habe.
SPÖ-Volksanwalt Peter Kostelka sagte, er könne
sich durchaus vorstellen, die Objektivierung auch gesetzlich zu
verankern. Ganz klar hielt er aber fest, dass sich im internationalen
Vergleich gezeigt habe, dass das wesentliche Kriterium für einen
unabhängigen VfGH die politische Bestellung sei. Die Höchstrichter
sollten schließlich vom Nationalrat und nicht von den
Parteisekretariaten bestimmt werden. (APA)