International
Assoziierungsabkommen Libanon-EU
Hariri in Brüssel eingetroffen
Brüssel - Der libanesische Ministerpräsident
Rafik Hariri ist am Donnerstag in Brüssel eingetroffen, um den
Assoziierungsvertrag zwischen seinem Land und der Europäischen Union
zu paraphieren. An der Zeremonie, die am Abend stattfinden soll,
werden EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und die Präsidentin
des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, teilnehmen. Am Freitag
begibt sich Hariri nach Frankreich. Die Beziehungen zwischen der EU und dem Libanon haben sich nach
den Worten des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana sehr
positiv entwickelt. Das Parlament in Beirut hatte der Regierung
Hariri mit großer Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Die
libanesische Regierung hat ihre Genugtuung darüber ausgedrückt,
dass weder die Schiitenorganisation Hisbollah noch deren
Teilorganisationen auf der jüngsten von der EU erstellten Liste von
Organisationen mit terroristischen Aktivitäten aufscheinen. "Dies
beweist, dass die Position des Libanon, der genau zwischen Widerstand
und Terrorismus zu unterscheiden weiß, von den EU-Staaten verstanden
worden ist", unterstrich Außenminister Mahmoud Hammoud.
Beirut hatte die Forderung der USA nach einem Einfrieren von
Hisbollah-Konten abgelehnt. Äußerungen des US-Botschafters Vincent
Battle über die Hisbollah hatten zu einer schweren Verstimmung im
Verhältnis zwischen dem Libanon und den USA geführt. Staatspräsident
Emile Lahoud hatte sich zu einer offiziellen Klarstellung veranlasst
gesehen, dass die Hisbollah, die im Parlament über eine eigene
Abgeordnetenfraktion verfügt, keine terroristisch ausgerichtete
Organisation sei. Battle wies die Aussagen des
christlich-maronitischen Präsidenten als "nicht überzeugend" zurück.
Das ungewöhnliche Verhalten des Diplomaten sorgte für allgemeine
Empörung. Schiitische Parlamentarier forderten die Regierung auf, den
amerikanischen Botschafter zur "unerwünschten Person" zu erklären und
zum Verlassen des Landes aufzufordern. (APA)