Kärnten
Ambrozy: "Wir Kärntner werden eine gemeinschaftliche Lösung finden"
Stoisits: "Haider soll endlich zurücktreten"
Klagenfurt/Wien - Der Vorsitzende der Kärntner
Sozialdemokratie, LHStv. Peter Ambrozy, drängt in der Frage der
zweisprachigen Ortstafeln weiter auf einen Runden Tisch. "Die drei
Landtagsparteien, Vertreter der Volksgruppe und der Heimatverbände
sollten gemeinsam ausloten, welcher Weg in Zukunft gegangen werden
soll", betonte er.´Gemeinschaftliche Lösung
Transparenz und Offenheit sind für den Chef der SPÖ Kärnten
wesentliche Bestandteile des Dialoges. "Einzelgespräche hinter
verschlossenen Türen", wie von Landeshauptmann Jörg Haider (F)
angekündigt, seien da "mit Sicherheit nicht der richtige Weg". Eine
konsensuale Kärntner Lösung sollte jedenfalls noch in diesem Jahr
gefunden werden. Ambrozy: "Wo ein Wille ist, da kann auch ein Weg
gefunden werden. Wir Kärntner werden beweisen, dass wir in der Lage
sind, eine gemeinschaftliche und gute Lösung zu finden."
Stoisits: Haider soll endlich zurücktreten
Für die Grünen gibt es an der Tatsache, dass das VfGH-Erkenntnis
umzusetzen sei, "nichts herumzudeuteln". Haider versuche nun durch
"Einbindung" von Kärntner Kommunalpolitikern seinen Angriffen auf
Minderheitenrechte und Rechtsstaat Legitimität zu verleihen. "Dabei
hat er noch immer nicht begriffen, dass der Artikel 7 des
Staatsvertrags für alle Bundesländer und auch für alle Politiker
gilt. Egal, ob es ihm oder Kärnter Bürgermeistern passt oder nicht",
kritisiert Minderheitensprecherin Terezija Stoisits die
Haider-Aussagen. Der Kärntner Landeshauptmann sollte sich an
Burgenland ein Beispiel nehmen, wo zweisprachige Ortstafeln völlig
selbstverständlich aufgestellt und das neueste VfGH-Erkenntnis von
Politikern "positiv aufgenommen" worden sei.
Seine wiederholte Ansage, es werde in Kärnten sicher keine
zusätzlichen Ortstafeln geben, müsse für Haider Konsequenzen haben.
Denn der Landeshauptmann fordere immerhin "ständig zum Rechtsbruch
auf". Haider solle daher endlich zurücktreten, so Stoisits.(APA)