Europa
Slowakei: Beleidigung des Staatspräsidenten künftig straffrei
Verfassungsgericht hebt dementprechende Bestimmungen auf
Bratislava - In der Slowakei ist die Beleidigung des
Staatspräsidenten künftig nicht mehr strafbar. Das slowakische
Verfassungsgericht habe am Donnerstag zwei entsprechende Bestimmungen
des Strafgesetzbuches aufgehoben, berichteten Medien in Bratislava.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung sei durch die Paragrafen
unzulässig eingeschränkt gewesen, hatte das Gericht seine
Entscheidung begründet. Damit wird der laufenden Klage des Staatsoberhauptes Rudolf
Schuster gegen einen Journalisten die Rechtsgrundlage entzogen. Der
Journalist Ales Kratky hatte im vergangenen Jahr in einem Kommentar
in der auflagenstärksten Tageszeitung "Novy Cas" (Neue Zeit) den
Präsidenten als "geistig minderbemittelt" bezeichnet. Schuster hatte
sich trotz internationaler Appelle geweigert, seine Klage
zurückzuziehen.(APA/dpa)