Wien/St. Pölten - "Die Pläne für die ,Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit' werden Mitte Februar in den Landwirtschaftsauschuss eingebracht", ließ Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer (ÖVP) Donnerstag am Rande der Grünen Messe in Berlin verlauten. Die Finanzierung sei gesichert. An Investitionen würden zunächst 14,5 Millionen Euro (200 Millionen Schilling) dafür aufgewendet. Für den Betrieb der Agentur seien jeweils 56,7 Millionen EURO für die kommenden drei Jahre budgetiert.Bestehende Kontrolleinrichtungen sollen konzentriert werden Die Agentur soll laut dem Minister als GmbH organisiert sein, die im 100-prozentigen Eigentum der öffentlichen Hand steht. Bestehende Kontrolleinrichtungen an derzeit 19 Standorten sollen auf Wien, Linz, Graz und Innsbruck konzentriert werden. Außenstellen der Agentur sind für Salzburg und Klagenfurt geplant. Interessenskonflikt mit Lebensmittellobbys und -konzernen programmiert Diese Konstruktion zementiert für SP-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier die aus der mittelbaren Bundesverwaltung resultierenden Probleme der Kontrolle (Interventionen) ein. Außerdem überwache der "Produzentenminister Molterer" damit auch die Lebensmittelqualität. Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz seien "ureigene Aufgaben des Staates", meint indes der Landwirtschaftssprecher der Grünen, Wolfgang Pirklhuber: Sollten die Kontrolleure in Zukunft im Sold einer ausgegliederten Ernährungsagentur stehen, wären Interessenkonflikte mit Lebensmittellobbys und -konzernen programmiert. Grüne statt Ernährungsagentur lieber ein Bundeskontrollamt für Lebensmittelsicherheit Deshalb schlagen die Grünen vor, statt der Ernährungsagentur ein im Gesundheitsministerium angesiedeltes Bundeskontrollamt für Lebensmittelsicherheit einzurichten. Diesem sollten auch Schlachthoftierärzte unterstellt sein, deren Arbeit derzeit noch vom Gestrüpp der mittelbaren Bundesverwaltung - Bezirkshauptmannschaften, Veterinärdirektoren, Amtstierärzte - behindert werde. Außerdem solle dem Parlament in Zukunft jährlich ein Lebensmittelbericht vorgelegt werden müssen. In Niederösterreich fordert SP-Klubobmann Ewald Sacher, die Fleischkontrolle aus dem Agrarressort von Landesrat Josef Plank (VP) auszugliedern: Wegen Interessenkonflikten seien diese Belange bei Konsumentenschutz-Landesrätin Christa Kranzl (SP) besser aufgehoben. (bri/ chr, DER STANDARD Print-Ausgabe 11.1.2002)