Deutschland
Stoiber: Wirtschaft im Osten und Ausländerthematik als Wahlkampfschwerpunkt
"Außerhalb Bayerns bin ich Kandidat der CDU"
München - Der neu gekürte Kanzlerkandidat der Union,
Edmund Stoiber, will die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen
Bundesländern zu einem Schwerpunkt seines Wahlkampfes machen.
Deutschland könne seine wirtschaftlichen Probleme nur lösen und an
die Spitze Europas zurückkehren, wenn "der Osten eine Chance habe
aufzuholen", sagte der CSU-Chef dem Münchner Nachrichtenmagazin
"Focus" in einem am Samstag im Voraus veröffentlichten Interview. Stoiber nannte es eine der "schwersten Regierungssünden" von
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dass der wirtschaftliche
Abstand zwischen alten und neuen Bundesländern seit dessen
Amtsantritt größer geworden sei. In dem Interview kündigte Stoiber
an, den Bundestagswahlkampf nicht mit einer CSU-Mannschaft führen zu
wollen. "Außerhalb Bayerns bin ich der Kandidat der CDU", sagte
Stoiber.
Wahlkampf auch zu Ausländerthematik
Stoiber hat der Bundesregierung mit einem Wahlkampf auch zur
Ausländerpolitik gedroht. Er plane zwar keinen Wahlkampf zur
Ausländerthematik, sagte Stoiber laut einem am Samstag im Voraus
veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
"Aber wenn es mit der Regierung keine Einigung in diesen Fragen"
gebe, dann sei die Ausländerpolitik "neben dem Hauptthema Wirtschaft
und Arbeitslosigkeit automatisch ein weiteres in den nächsten
Monaten".
60 bis 70 Prozent der Deutschen wollten kein Mehr an Zuwanderung,
sagte Stoiber weiter. Er verstehe "unter argumentativem Wahlkampf:
Reden über das, was los ist in Deutschland". Wenn das unterbleibe,
"überlassen wir das Thema jenen Parteien, mit denen ich nichts zu tun
haben will oder die ich verdrängen will". Klar sei, dass die
Bundesrepublik weitere Zuwanderung nicht verkrafte. "Wir werden doch,
wenn wir ehrlich sind, mit der jetzt schon geforderten
Integrationsleistung nicht fertig.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte dem "Spiegel", ein
"Kandidat Stoiber wird die Gesellschaft polarisieren." Das Ringen um
den Kanzlerkandidaten der Union sei mit einer "inhaltlichen wie
personellen Übernahme der CDU durch die CSU" beendet worden. Ein
Angstgegner für ihn sei Stoiber nicht. "Er gehört zum Spitzenpersonal
der Kohl-Ära und genau dorthin will er zurück", sagte Schröder. (APA)