Italien
Korruptionsprozess: Bossi warnt vor Verurteilung Berlusconis
Rechter Koalitions- Kompagnon schießt sich ebenfalls auf Richter ein
Rom - Der Chef der rechtspopulistischen Lega Nord,
Reformenminister Umberto Bossi, hat vor den Folgen einer Verurteilung
von Regierungschef Silvio Berlusconi gewarnt, der bei einem Mailänder
Korruptionsprozess zu den Hauptangeklagten zählt. "Für Italien wäre
es ein enormer Schaden, wenn Berlusconi verurteilt werden sollte. Die
Linke in ganz Europa würde den Ministerpräsidenten angreifen", sagte
Bossi Medienberichten vom Montag zufolge. Nachdem am Samstag Staatsanwälte in ganz Italien gegen die
Regierung protestiert und die Wahrung ihrer Unabhängigkeit verlangt
hatten, warnte Justizminister Roberto Castelli, ebenfalls ein
Starpolitiker der Lega Nord, vor "Extremismus" in den Reihen des
italienischen Richterstands. "Ein Teil der Richter steht unter dem
politischem Einfluss der Linken", betonte Castelli. Er warf den
Richtern vor, eine tief greifende Erneuerung des Justizsystems zu
verhindern.
Der Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli hatte am
Wochenende Berlusconi scharf attackiert und vor den geplanten
Justizreformen des Mitte-Rechts-Kabinetts gewarnt. Ziel der Regierung
sei, den Richterstand zu schwächen, um einen Abschluss der
Korruptionsprozesse zu verhindern, in denen Berlusconi angeklagt ist.(APA)