Deutschland
Deutscher Parteispenden- Ausschuss "hofft auf Antworten"
Vernehmung von Ex-Elf-Manager Sirven soll neue Aufschlüsse liefern
Paris - Mit der Vernehmung des Ex-Elf-Managers Alfred
Sirven in Paris hat der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des
deutschen Bundestages am Montag seine Ermittlungen über mögliche
Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre fortgesetzt. Sieben
Bundestagsabgeordnete befragten den 75-Jährigen im Gefängnis Sante
auf Wunsch der französischen Behörden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) sagte:
"Wenn einer etwas mehr weiß, dann er." Neumann betonte, der Zeuge könne nur freiwillig aussagen und nicht
gezwungen werden. "Wir hoffen auf Antworten." Sirven gilt als
Schlüsselfigur im Schmiergeldimperium des ehemaligen französischen
Staatskonzerns, der Anfang der 90er Jahre die ostdeutsche
Leuna-Raffinerie und das Minol-Tankstellennetz kaufte. Dabei zahlte
Elf mindestens 256 Millionen Franc (39,0 Mill. Euro/537 Mill. S)
Provisionen.
Der Großteil ging an den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer, der
bestreitet, von dem Geld irgendetwas an Dritte weitergeleitet zu
haben. Auch die Bundesanwaltschaft fand in den Schweizer
Ermittlungsakten keine Hinweise auf Schmiergeldzahlungen an deutsche
Politiker. Der frühere CDU-Vorsitzende Helmut Kohl hat ebenfalls
Berichte dementiert, Millionen seien in die schwarzen Kassen seiner
Partei geflossen.
Der damalige Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent hat behauptet, die
Millionen seien dazu bestimmt gewesen, "Persönlichkeiten oder
politische Kreise in Deutschland und vielleicht sogar in Russland zu
bestechen, um den Abschluss des Leuna-Geschäfts zu ermöglichen".
Das SPD-Ausschussmitglied Frank Hofmann erklärte, mögliche
Aussagen von Sirven müssten ohnehin mit aller Vorsicht bewertet
werden. "Seine Interessen sind nicht die unsrigen." Sirven ist in
einer anderen Elf-Korruptionsaffäre zu vier Jahren Haft verurteilt
worden, seine Berufung wird im März verhandelt.
Der Ausschuss hat bereits zwei Mal vergeblich versucht, von Sirven
Auskünfte zu erhalten. Im Februar 2001 verweigerte der Ex-Manager die
Aussage, als ihn die Parlamentarier in einer hessischen
Justizvollzugsanstalt befragen wollten. Der 76-Jährige war nach
seiner Festnahme auf den Philippinen über Deutschland nach Frankreich
ausgeliefert worden. Im September letzten Jahres ließ die
französische Justiz kurzfristig eine Anhörung platzen.(APA/AP)