International
Kritik an Anti-Terror-Gesetzen in USA
"Reporter ohne Grenzen": Weltweit negative Folgen für die Pressefreiheit
Paris/Wien - Sehr besorgt ist die Journalistenorganisation
"Reporter ohne Grenzen" (RSF) über die Entwicklungen in den USA, die
seit den Terroranschlägen vom 11. September ebenso wie zahlreiche
weitere Länder Sicherheitsmaßnahmen beschlossen haben, welche zu
Verletzungen der Pressefreiheit geführt haben oder führen könnten.
Die freie Meinungsäußerungen werde eingeschränkt, kritisierte RSF am
Montag in einer Aussendung. Zusammen mit der Internationalen Liga für
Menschenrechte und "Human Rights Watch" zählt RSF 15 Staaten auf,
die die gravierendsten Verletzungen der Menschen- und Bürgerrechte
erlauben. Angeführt wird die Liste von den USA. E-mail Überwachung
Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice habe an führende US-Medien
appelliert, sich an ihre "Verantwortung" in einer Krisensituation zu
erinnern. Zur gleichen Zeit habe Präsident George W. Bush bestimmte
Abgeordnete vom Informationsfluss ausgeschlossen, mit dem Argument,
die Auskünfte könnten an die Presse gelangen und veröffentlicht
werden. Vor allem im Internet-Bereich seien Einschränkungen
zu verzeichnen; so dürfe das FBI bei sämtlichen großen
Internet-Providern mittels E-Mail-Überwachungssystem "Carnivore" alle
Informationen, die zwischen Usern zirkulieren, kontrollieren. Das FBI
dürfe jeden weltweit verfolgen, der im Internet gegen amerikanische
Gesetze verstoße.
Mit dem Satz "Wäre ich ein Terrorist, würde ich dieses Flugzeug
sprengen" habe sich ein japanischer Tourist Luft gemacht, weil er das
Warten am Flughafen von Seattle satt hatte. Dafür riskiere er eine
fünfjährige Haftstrafe und eine Geldstrafe von 2000 Dollar, heißt es
in der RSF-Aussendung.
Gefahr für Quellenschutz
In Deutschland, an fünfter Stelle auf der Liste, könnte das
"Anti-Terror-Paket" der Regierung zu starken Einschränkungen
der Arbeit von Journalisten führen. Die Maßnahmen zur strengen
Überwachung der Telekommunikation und des E-Mail-Verkehrs bedrohten
den Quellenschutz. "Reporter ohne Grenzen" befürchten außerdem,
dass die Regelanfrage beim Verfassungsschutz für Angestellte von
Rundfunkanstalten zur Einschüchterung von Journalisten führen könnte.
Auch in Großbritannien (Platz 2), Kanada (Platz 3) und Frankreich
(Platz 4) seien Gesetze verabschiedet worden, die die Pressefreiheit
einschränkten. In Großbritannien brauche die Polizei lediglich die
Erlaubnis des Innenministeriums, um bei Providern Nutzerdaten
abzufragen. In Kanada sei der Quellenschutz für Journalisten
ausgehöhlt worden. Personen, die unter Verdacht stehen, Kontakte
zu Terroristen zu unterhalten, können vor Gericht zu einer Aussage
gezwungen werden. Sollten sie ihre Informationen nicht preisgeben,
droht ihnen eine Haftstrafe bis zu einem Jahr. (APA)