Deutschland
Schily sieht Chance für Kompromiss bei Zuwanderung
Regelung soll auch Asylmissbrauch verhindern - SPD wünscht sich "verschiedene Koalitions-Optionen" nach der Wahl
Kaufbeuren - Der deutsche Innenminister Otto Schily ist
optimistisch, dass sich die Parteien noch vor der Bundestagswahl im
September über das umstrittene Zuwanderungsgesetz einigen. Er begrüße
die Bereitschaft der CDU/CSU zu einem Gespräch mit der SPD, sagte
Schily am Montag bei der Klausurtagung der bayerischen SPD in Irsee
bei Kaufbeuren. Das Gespräch soll in der kommenden Woche stattfinden.
Im deutschen Bundestag existiert dem Minister zufolge eine breite
Mehrheit für die geplante Regelung. Das Zuwanderungsgesetz ist nach Schilys Worten nicht nur aus
wirtschaftlichen und humanitären Interessen nötig, sondern auch, um
Asylmissbrauch zu verhindern. Die Zahl der Asylbewerber sei 2001 um
12,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, liege jedoch
"deutlich unter 100.000". Die Zahlen gäben Anlass zur Besorgnis, "da
nur ein geringer Teil der Bewerber asyl- oder schutzberechtigt ist",
sagte der Minister. Deutschlands Sozialsysteme würden dadurch stark
belastet. Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirche forderten deshalb zu
Recht eine moderne Zuwanderungsregelung.
Straftaten zurückgegangen
Laut Schily ist in Deutschland die Zahl der Straftaten in den
vergangenen Jahren zurückgegangen, die Aufklärungsquote gestiegen.
Dies habe das Sicherheitsgefühl der Bürger vergrößert. "Die
Bundesrepublik zählt zu den sichersten Ländern der Welt", sagte
Schily. Die Bekämpfung der Alltagskriminalität dürfe auch nach dem
11. September nicht vernachlässigt werden.
Die Politik der inneren Sicherheit werde das Wahlergebnis der SPD
im Herbst verbessern, sagte Schily. Die Partei wünsche sich nach der
Bundestagswahl "eine Lage, die verschiedene Optionen für Koalitionen
bietet". Bei entsprechenden Mehrheiten habe es für die SPD aber
Priorität, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen. (APA/AP)