Nahost
Iran: Reformorientierter Abgeordneter von Khamenei begnadigt
Lokmanian war am 25. Dezember wegen "Beleidigung der Justiz" inhaftiert worden
Teheran - Offenbar auf Druck des Parlaments hat der
konservative höchste Geistliche im Iran, Ayatollah Ali Khamenei, am
Dienstag den inhaftierten reformorientierten Abgeordneten Hossein
Lokmanian begnadigt. Die Verhaftung des Abgeordneten hatte eine Welle
des Protests ausgelöst: Parlamentspräsident Mehdi Karrubi erklärte am
Dienstag, er werde den Vorsitz niederlegen, so lange der Abgeordnete
im Gefängnis sitze. Bereits am Sonntag waren Dutzende Abgeordnete
demonstrativ aus dem Parlament ausgezogen, um gegen die Inhaftierung
zu protestieren. Lokmanian wurde am 25. Dezember wegen Beleidigung der
Justizbehörden zu zehn Monaten Haft im berüchtigten Teheraner
Evin-Gefängnis verurteilt. Der Vertreter der westiranischen Stadt
Hamedan ist der erste Abgeordnete, der seit der islamischen
Revolution von 1979 inhaftiert wurde. Der gemäßigte Staatspräsident
Mohammad Khatami hatte den Hardlinern in den Justizbehörden
vorgeworfen, Abgeordnete ungeachtet ihrer von der Verfassung
garantierten Immunität strafrechtlich zu verfolgen. (APA)