Nahost
Israel setzt Sicherheitsgespräche aus
Unklarheit über Ende der Abrissaktionen
Jerusalem/Washington/Wien - Israel will
die Sicherheitsgespräche mit den Palästinensern, deren Wiederaufnahme
der amerikanische Nahost-Sonderbeauftragte Anthony Zinni durchgesetzt
hatte, bis auf weiteres boykottieren. Wie der israelische Rundfunk
meldete, hat das Sicherheitskabinett unter Vorsitz von Premier
Ariel Sharon beschlossen, die Treffen, an denen auch Vertreter
des US-Geheimdienstes CIA teilnehmen, so lange auszusetzen, bis der
Finanzchef der palästinensischen Sicherheitsdienste, Fuad Shubaki,
gefasst sei. Israel sieht in Shubaki den Drahtzieher der
Waffenschiff-Affäre. Die israelische Marine hatte den Frachter
"Karine-A" mit 50 Tonnen Waffen an Bord Anfang Jänner aufgebracht. Der US-Nahost-Vermittler Zinni hatte die israelische Führung
zur Umsetzung des im Vorjahr unter Federführung von CIA-Chef George
Tenet ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens aufgefordert. Der
Tenet-Plan verbietet unter anderem das Vordringen Israels auf Gebiet
der palästinensischen Selbstverwaltung. Er soll die Vorstufe zur
Umsetzung der Empfehlungen des Mitchell-Berichts sein. Eine von
Ex-US-Senator George Mitchell geleitete Kommission hatte unter
anderem einen sofortigen Siedlungsstopp als vertrauensbildende
Maßnahme von israelischer Seite verlangt.
USA kritisieren "Haus-Zerstörungen"
Die USA haben Israel wegen der Zerstörung palästinensischer
Häuser im Gaza-Streifen und im Westjordanland scharf kritisiert.
Das Vorgehen der israelischen Streitkräfte sei "provokativ" und
trage zur weiteren Eskalation von Spannungen und Gewalt bei, sagte
Außenamtssprecher Richard Boucher in Washington. Ein Ende dieser
Praxis wäre ein Schritt zur Normalisierung. Israels Außenminister
Shimon Peres hatte am Montag angekündigt, dass die Armee nach der
heftigen Reaktion im In- und Ausland keine Häuser mehr zerstören
werde.
Am Dienstag war allerdings weiterhin unklar, ob die israelische
Regierung tatsächlich ein Ende der Abrissaktionen verfügt hat.
Sharon erklärte, die israelische Politik lasse sich ausschließlich
von Sicherheitserwägungen leiten, und deutete damit an, dass kein
derartiges Verbot verfügt wurde. Die Tageszeitung "Haaretz" meldete
unter Berufung auf Sicherheitskreise, Abrissaktionen seien nur
befristet verboten worden. Das Verbot würde sich nur auf das
Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen beziehen. Dort hatten
israelische Soldaten in der vergangenen Woche Dutzende von Häusern
niedergerissen und damit nach UNO-Angaben rund 600 Palästinenser
obdachlos gemacht. (APA/Reuters/dpa)