Inland
Notare für modernere Justiz
Weißmann wünscht sich elektronische Urkundenbox für alle Österreicher
Wien - Die Notare wünschen sich einen Modernisierungsschub
in der Justiz. Dieser sei wichtiger als jeder Versuch, die
Bezirksgerichte zu halten. Das erklärte Georg Weißmann, Präsident der
Österreichischen Notariatskammer, bei einer Pressekonferenz am
Dienstag. Nach erfolgreicher Umstellung auf das elektronische Grund-
sowie Firmenbuch müsse nun cyberDoc, das elektronische Urkundenarchiv
des österreichischen Notariats, als Drehscheibe für E-Government
genützt werden. "Der Input kommt von uns, die Verwaltung der elektronischen Bank
bleibt bei der Justiz", konkretisierte Weißmann seine Pläne. Damit
würde der Zugriff auf elektronische Urkunden von überall möglich. In
der "Urkundenbox", die die Notare bis Ende 2002 allen Österreichern
zur Verfügung stellen wollen, sieht Weißmann einen neuen
Aufgabenbereich für seinen Berufsstand. Die 450 Notare würden
flächendeckend in ganz Österreich die elektronische Infrastruktur
kostengünstig (15 bis 17 Euro pro Urkunde für drei Jahre) und
bürgerfreundlich zur Verfügung stellen. Mit der Urkundenbox würde das
lästige Suchen der Dokumente sowie ihr Transport von einer Behörde
zur anderen Vergangenheit, so Weißmann. Und weiter: "Ich würde mir
wünschen, dass jedes Kind zur Taufe eine Urkundenbox geschenkt
bekommt."
Zu den Realisierungschancen meinte Weißmann: "Juristisch braucht
es nur eine kleine Änderung in der Notariatsordnung sowie die
Einführung der elektronischen Amtssignatur des Notars, die zur
notariellen Papierurkunde und zur bisherigen Amtsunterschrift mit dem
Siegel des Notars gleichberechtigt ist." Der 350.000 Euro Einsatz der
Notare in cyberDoc müsse laut Weißmann diese Pläne auch tatsächlich
Realität werden lassen. Allein die Konkurrenz eines anderen
Berufsstandes könne diese Realisierung verhindern, fürchtet Weißmann.
Die Liberalisierung des Ehegüterrechtes ist ein weiteres Ziel der
Notare. Außerdem warnte der Präsident der Notare vor einer Abkehr von
den Formvorschriften, die einen Großteil der notariellen Tätigkeit
ausmachen. "Viele meinen, die Bürger werden immer mündiger und die
Elektronik immer sicherer, wozu brauchen wir die Formvorschriften.
Aber nur durch die Tätigkeit unseres Berufsstandes wird die
Sicherheit wirklich garantiert", betonte Weißmann. Er sei nicht für
eine Ausdehnung der Formvorschriften, aber die "Substanz müsse
erhalten bleiben". (APA)