Deutschland
Ermittlungen gegen Kurt Biedenkopf wegen Verdachts auf Untreue
Sachsens Regierungschef will am Mittwoch Zeitpunkt für seinen Rücktritt nennen
Dresden - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat
Ermittlungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Kurt
Biedenkopf (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das
Ermittlungsverfahren stehe im Zusammenhang mit der so genannten
Mietaffäre Biedenkopfs, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft
der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. Biedenkopf war von der
SPD vorgeworfen worden, dem Land Sachsen durch besonders günstige
Mieten für seine Dienstwohnung einen Schaden in Höhe von 150.000 Mark
(77.000 Euro) verursacht zu haben. Biedenkopf, der seit Monaten wegen
verschiedener Affären in der Kritik steht, wies die Vorwürfe zurück.
Er will am Mittwoch einen Zeitpunkt für seinen Rücktritt bekannt
geben. Biedenkopf hatte Anfang Jänner angekündigt, sich wesentlich früher
als zunächst geplant von seinem Posten zurückzuziehen. Nach früheren
Plänen wollte er erst nach der Bundestagswahl im September
zurücktreten. Im vergangenen Jahr war er wiederholt in die
Schlagzeilen geraten. Zuletzt waren wegen eines Rabatt-Einkaufs beim
Möbelhaus Ikea auch aus den eigenen Reihen Rücktrittsforderungen laut
geworden.
Mietaffäre
Biedenkopf war in der so genannten Mietaffäre vorgeworfen worden,
für seine Dienstwohnung und die Nutzung von Personal jahrelang zu
wenig Miete bezahlt zu haben. Die Opposition beklagte, Biedenkopf
habe auch nach öffentlicher Kritik an seinen Mietkonditionen
weiterhin zu wenig Miete gezahlt. Der Ministerpräsident hatte im
Frühjahr auf öffentlichen Druck rund 120.000 Mark an die Landeskasse
gezahlt und war im Spätsommer aus der Dienstwohnung ausgezogen. Er
wies erneut Vorwürfe als abenteuerlich zurück, er habe sein Amt
selbstherrlich ausgenutzt, um sich und seiner Ehefrau private
Vorteile zu verschaffen und einen Freund zu begünstigen.
Wer sein Nachfolger werden soll, ließ Biedenkopf offen. Als
aussichtsreichster Kandidat gilt derzeit der frühere Finanzminister
Georg Milbradt (CDU), der im Herbst gegen den erklärten Willen
Biedenkopfs zum Landesparteivorsitzenden gewählt worden war.
Biedenkopf ist seit 1990 sächsischer Regierungschef. Ein neuer
Landtag wird 2004 gewählt. (APA/Reuters)