Wirtschaft
EU verzichtet auf Strafzölle gegen USA
Washington soll dafür Zölle im eigenen Land senken
Brüssel - Nach ihrem Sieg im Handelsstreit mit den USA
ist die Europäische Union offenbar zu einem Entgegenkommen bereit.
Wie am Dienstag aus EU-Kreisen verlautete, kann die USA Strafzölle in
Milliardenhöhe verhindern, wenn sie dafür die Zölle im eigenen Land
um einen ähnlichen Betrag senkt. Gleichzeitig sollten die US-Gesetze
mit der Rechtsprechung der WTO in Einklang gebracht werden, sagte ein
hoher EU-Beamter in Brüssel. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte am Montag nach jahrelangem
Streit und in letzter Instanz Steuernachlässe der USA für heimische
Exporteure für illegal erklärt. Die EU könnte damit ab April gegen
US-Exporte Strafzölle von bis zu vier Milliarden Dollar (4,48 Mrd.
Euro) pro Jahr verhängen. Der Fall geht nun vor ein
WTO-Schiedsgericht, das das weitere Vorgehen festlegt.
Das strittige US-Gesetz erlaubt exportierenden Unternehmen, die
aus dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen im Ausland
entstandenen Einnahmen nicht in den USA zu versteuern. Die EU sah in
der Gesetzgebung eine unerlaubte staatliche Beihilfe. (APA)