Kärnten
Einheitsliste fordert Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses
Wakounig: Hitzköpfe sehen sich zu Gewaltanwendung ermuntert
Klagenfurt - Die Einheitsliste (Enotna Lista, EL) als
politische Vertretung der slowenischen Volksgruppe fordert eine
konsequente Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes
(VfGH) betreffend zweisprachige Ortstafeln in Kärnten. "Auf Grund der
rechtsstaatsfeindlichen Diskussionen der vergangenen Wochen sehen
sich manche Hitzköpfe offensichtlich ermuntert, die slowenische
Volksgruppe bei der Umsetzung ihrer Rechte nunmehr mit
Gewaltanwendung gefügig zu machen", stellte EL-Obmann Andrej Wakounig
am Mittwoch fest. Wakounig spielt damit auf den Vandalenakt beim "Jauntaler Ball" in
Globasnitz an, als elf Autos von unbekannten Tätern beschädigt
wurden. "Die Umsetzung eines VfGH-Erkenntnisses mit Gewaltanwendung
unmöglich zu machen, ist in einem Rechtsstaat ein Skandal", sagte
Wakounig weiters. Sollte daher nicht eine kosnequente Umsetzung
erfolgen, "wird Österreich zu einer Bananenrepublik, in welcher mit
Gewalt die Vollziehung von Gesetzen verhindert wird".
Wakounig fordert alle Verantwortlichen im Lande und insbesondere
Landeshauptmann Jörg Haider (F) auf, die "Situation nicht weiter
anzuheizen, sondern konstruktiv an der Umsetzung des
VfGH-Erkenntnisses mitzuwirken". Wird die derzeitige Kampagne gegen
Verfassungsgerichtshof und slowenische Minderheit weiter fortgesetzt,
würden sich die Verantwortlichen im Lande "mitschuldig an
Vorkommnissen wie am Wochenende in Globasnitz machen". (APA)