Wien - ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger unterstützt
das Anliegen von Gesundheits-Staatssekretär Reinhart Waneck (F), die
Tabaksteuer um zehn Cent pro Zigaretten-Packung anzuheben. Das Geld
solle jedoch nicht wie von Waneck vorgeschlagen zur Sanierung der
Krankenkassen herangezogen werden, sondern in die Vorsorge fließen,
meinte Rasinger in der Mittwoch-Ausgabe der "Oberösterreichischen
Nachrichten".
Waneck hatte in der Vorwoche für seinen Vorstoß zwar Applaus von
SPÖ-Vorsitzendem Alfred Gusenbauer erhalten, sein FPÖ-Parteikollege
Sozialminister Herbert Haupt hatte dies jedoch abgelehnt.
Rasinger rechnete nun vor, dass eine Erhöhung der Tabaksteuer um
zehn Cent pro Packung Mehreinnahmen von bis zu 60 Mill. Euro (825
Mill. S) brächte. "Das ist gerechtfertigt, wenn man diese Steuer
hernimmt und für die Gesundheit verwendet." Der
ÖVP-Gesundheitssprecher schätzt, dass die Austria Tabak bis zu 36,34
Mill. Euro (500 Mill. S) für Werbung ausgibt. "Es geht nicht, dass
die einen auf Teufel komm raus werben und für die Gesundheitswerbung
kein Geld da ist." Das Geld müsse in Raucherentwöhnungsprogramme
gesteckt werden, gegen das Rauchen soll breitenwirksam Werbung
gemacht werden.
Die Erhöhung könnte nach Ansicht Rasingers noch in dieser
Legislaturperiode kommen. Die ÖVP warte darauf, dass sich die FPÖ
einig wird. (APA)