Deutschland
Biedenkopf-Abgang: Nachfolge- Debatte voll entbrannt
Innerhalb der sächsischen CDU zeichnen sich Konflikte ab
Hamburg/Dresden - Nach der Rücktrittsankündigung des
sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) ist die
parteiinterne Diskussion um seine Nachfolge voll entbrannt. Der
sächsische CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sagte am Donnerstag im
Norddeutschen Rundfunk, der CDU-Landesvorsitzende Kurt Milbradt sei
zwar bisher der einzige Kandidat. Andererseits könne er sich "schon
vorstellen, dass sich eine Bewegung in Gang setzt, die auch eine
Alternative möchte". Es sei "schwer zu sagen", inwieweit Milbradt die
Fraktion hinter sich habe, betonte Hähle. Der Fraktionsvorsitzende schloss nicht aus, dass es in der Frage
des künftigen Ministerpräsidenten zwischen Partei und Fraktion
Differenzen geben könnte. Ein Kandidat müsse auf einem
Sonderparteitag nominiert werden. "Die Fraktion ist dann
aufgefordert, dieser Empfehlung zu folgen. Ob sie es tut, ist offen."
Die Überlegung, dass sich CDU-Chefin Angela Merkel um das Amt
bewerben könnte, nannte Hähle "abwegig". Sie könne "nicht auf die
Idee kommen, von der Fahne zu gehen, wenn wir in einen schwierigen
Bundestagswahlkampf gehen".
Parteitagsbeschluss
Milbradt, der am Mittwoch seinen Anspruch auf die Nachfolge
Biedenkopfs bekräftigt hatte, äußerte sich im NDR zurückhaltend zu
seinen Erfolgsaussichten. "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, dass
der Kandidat vom Parteitag nominiert wird. Und dann muss man
abwarten, wie die Ergebnisse sind." Ob er Fraktion und Partei hinter
sich habe, werde sich in den Abstimmungen zeigen. Der frühere
sächsische Finanzminister wies zugleich den Vorwurf Biedenkopfs
zurück, er habe den Ministerpräsidenten zum Rücktritt gedrängt. "Ich
habe niemanden gemordet", sagte Milbradt.
Biedenkopf hatte nach einer monatelangen Debatte am Mittwoch
angekündigt, sein Amt am 18. April vorzeitig abzugeben. Er hatte aber
keine Empfehlung für seine Nachfolge abgegeben. Der
Ministerpräsident war durch eine Reihe von Affären unter Druck
geraten. (APA)