Steuern
SPÖ fordert Steuersenkung
Durch falsche Budgetpolitik sei Regierung auf Kriechspur gewechselt
Wien - Die SPÖ fordert eine Steuersenkung, um damit Wachstum
und Beschäftigung wieder in Gang zu bringen. Bugetsprecher Rudolf
Edlinger verwies in einer Aussendung am Mittwoch darauf, dass
Steuerlast und Ausgabenbremse der Regierung ganz Österreich bremsen
würden. Durch die "falsche Budgetpolitik" der Regierung sei Österreich von
der internationalen Überholspur auf die Kriechspur gewechselt,
kritisierte Edlinger. Während die Mehrzahl der EU-Staaten aktive
Konjunkturpolitik mache und bessere Wirtschaftsdaten habe als unser
Land, verharre die Regierung in Österreich in ihrem
"Nulldefizit-Starrsinn", anstatt flexibel auf die neuen
Herausforderungen wie Rezession und dramatisch hohe Arbeitslosigkeit
richtig zu reagieren.
"Finanzministerium in Raubritterburg
umbauen"
"Jahrelang hat sich Jörg Haider als Robin Hood gebärdet und
Steuersenkungen verlangt und versprochen, sobald die FPÖ in der
Regierung ist. Tatsächlich hat er aber nichts anderes gemacht, als
seinen politischen Ziehsohn Karlheinz Grasser in die Himmelpfortgasse
zu schicken, um das Finanzministerium in eine Raubritterburg
umzubauen", so Edlinger. "Dank Jörg Haider und seiner Vasallen hat
Österreich die höchste Steuerlast der Geschichte".
Die SPÖ verlange ein deutliche Entlastung der kleinen bis
mittleren Einkommen anstelle einer Lohnnebenkostensenkung. "Die
Unternehmensgewinne sind nach wie vor gut, die Lohnstückkosten sind
in den letzten zehn Jahren so stark gesunken wie in kaum einem
anderen Land, die Exportquote ist in den letzten zehn Jahren um rund
zehn Prozent gestiegen. Österreich ist wettbewerbsfähig wie schon
lange nicht. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Arbeitnehmer
einmal einen gerechten Anteil für ihre Arbeit bekommen", verlangt
Edlinger. (APA)