Nahost
Likud-Komitee gegen Palästinenserstaat
Beschluss für Regierung Sharon nicht bindend, aber unangenehm
Jerusalem - Das Exekutivkomitee des rechtsgerichteten
Likud-Blocks des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hat
sich einstimmig gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates
ausgesprochen. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete am
Mittwoch, die Entscheidung vom Vorabend sei offenbar als Reaktion auf
Äußerungen Sharons erfolgt, Israel sei grundsätzlich zur Akzeptanz
eines palästinensischen Staates bereit. Nach Ansicht von Beobachtern
handelt es sich um eine Entscheidung symbolischer Art, die für die
Regierung nicht bindend, für Sharon jedoch unangenehm ist. In der Entscheidung des Exekutivkomitees mit 61 Mitgliedern hieß
es, man lehne einen palästinensischen Staat am westlichen Jordanufer
ab. Der Beschluss basiert auf früheren Positionen Sharons, der
ursprünglich Jordanien als "wahren palästinensischen Staat" ansah,
weil es dort eine palästinensische Mehrheit gibt. Das Westjordanland
gehörte bis zur israelischen Eroberung 1967 zu dem Königreich.
Der Beschluss wurde von vielen der Rivalen Sharons innerhalb
der eigenen Partei und Anhängern des ehemaligen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanyahu unterstützt. Die Resolution gilt als Vorläufer
von Bemühungen, die Ablehnung eines palästinensischen Staates vom
einflussreicheren Zentralkomitee billigen zu lassen. Der Likud ist
mit 19 von insgesamt 120 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im
israelischen Parlament. Neun der 28 Minister der "Regierung der
Nationalen Einheit" Sharons gehören dem Likud an.
Sharon hatte sich zuletzt bereit erklärt, einen entmilitarisierten
Palästinenserstaat zu akzeptieren. Dieser dürfte maximal 42 Prozent
des Westjordanlandes umfassen, was etwa dem aus mehreren nicht
zusammenhängenden Teilen bestehenden Gebiet entspricht, das die
Palästinenser seit dem Zwischenabkommen von 1996 teilweise oder
ganz kontrollieren. (APA/dpa)