Wirtschaft
ÖVP-Stummvoll: Konjukturpaket ist wichtiges Signal für bessere Stimmung
Man glaubt an kurzfristige positive Effekte
Wien - Das gestern von der Regierung vorgelegte
Konjunkturprogramm sei ein wichtiges Signal für die heimischen
Betriebe, sagte ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll. "Intelligente
Konjunkturpolitik muss einerseits die Stimmung heben und andererseits
Struktureffekte erzeugen", sagte er in einem Pressegespräch gemeinsam
mit VP-Generalsektretärin Maria Rauch-Kallat. Das Konjunkturpaket der
Regierung werde sowohl lang- als auch kurzfristig positive Effekte
auf den Wirtschaftsstandort Österreich haben, so Stummvoll. Die Maßnahmen im Konjukturpaket wirkten sich mit dem erhöhten
Bildungs- sowie dem ausgeweiteten Forschungsfreibetrag positiv auf
das Humankapital aus, so der VP-Finanzsprecher. Die Erhöhung der
vorzeitigen Abschreibung auf Bauinvestitionen im laufenden Jahr von 3
auf 10 Prozent komme vor allem Klein- und Mittelbetrieben zu Gute und
nicht, wie staatliche Großaufträge, nur großen Konzernen.
"Für uns sind Nulldefizit, eine gesunde Arbeitsmarktpolitik, eine
gute Wirtschafts- und Sozialpolitik keine Gegensätze", betonte Rauch-
Kallat und kritisierte den wirtschaftspolitischen "Zick-Zack-Kurs"
der SPÖ. Die Sehnsucht der Sozialdemokraten nach einem Kurswechsel
sei "nichts als ein "Zurück zu Brunos Schuldenkabinett", meinte sie.
Zu der gestern dem Ministerrat zur Kenntnis vorgelegten Entwurf
für eine Reform der Gewerbeordnung, müsse das Ergebnis der
Begutachtungsfrist abgewartet werden, sagte Stummvoll. Zu der
strittigen Frage "Freigabe des Gastgewerbes" müsse man überlegen, ob
es angesichts des Qualitätstourismus in Österreich "gscheit ist, wenn
jeder alles machen darf". Es gehe darum, die "richtige Balance zu
finden zwischen leichterem Zugang zum Gewerbe und
Qualitätssicherung". (APA)