Nahost
Mubarak: Gewalt kann nur mit mehr Druck auf Konfliktparteien beendet werden
Ägyptischer Präsident trifft sich mit EU-Ratspräsident Pique
Kairo - Die Menschen in den arabischen Ländern
sind nach den Worten des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak nicht
bereit, die derzeitige Situation in den Palästinensergebieten und die
Zerstörung des Friedensprozesses durch Israel einfach zu akzeptieren.
Die Gewalt könne nicht mit einem neuen Friedensplan, sondern nur mit
mehr amerikanischem und europäischem Druck auf die Konfliktparteien
beendet werden. "Wir brauchen keine neuen Vorschläge, das wäre reine
Zeitverschwendung", sagte Mubarak am Mittwoch bei einem Treffen mit
dem amtierenden EU-Ratspräsidenten, Spaniens Außenminister Josep
Pique, in Kairo. Pique sagte nach dem Treffen, Mubarak habe ihm gegenüber seine
Bedenken im Bezug auf die Position des israelischen Regierungschefs
Ariel Sharon wiederholt. Der EU-Ratspräsident wehrte sich gegen den
Vorwurf, die Europäer spielten im Nahost-Konflikt nur die Rolle des
Zahlmeisters und überließen den Amerikanern in politischen Fragen das
Feld. Seine eigene Nahost-Reise und die Bemühungen des
EU-Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana,
bewiesen das Gegenteil.
Am Vortag hatte Pique in Jordanien die Aufhebung des von den
israelischen Behörden gegen den palästinensischen Präsidenten Yasser
Arafat verhängten Hausarrests verlangt. Arafat müsse so schnell wie
möglich seine vertraglich verankerte Bewegungsfreiheit zurück
erhalten, damit der Friedensprozess wieder in Gang gesetzt werden
könne, sagte er nach einem Treffen mit dem jordanischen König
Abdullah II. in Amman. Die Europäische Union und die USA seien sich
darin einig, dass die "Kolonisierung" der palästinensischen Gebiete
durch Israel beendet werden müsse. Die EU und die USA strebten eine
politische Lösung mit dem Ziel eines souveränen palästinensischen
Staates an. (APA/dpa)