Wien - Italien könnte wieder Vorreiter werden. Anfang der 90er-Jahre hatten Mailänder Staatsanwälte mit ihren Ermittlungen gegen korrupte Politiker eine Phase des neuen Selbstbewusstseins der Justiz eingeleitet. Die Welle erfasste später auch Länder wie Spanien und Frankreich. Nun führt die italienische Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Gegenbewegung an: Politiker versuchen die Magistrate wieder in die Schranken zu weisen.

Zuletzt wollten am Mittwoch die italienischen Zeitungen La Repubblica und Corriere della Sera von einem neuen geplanten Coup der konservativ-rechtspopulistischen Regierung in Rom erfahren haben: Berlusconi wolle mit einem Trick die gegen ihn laufenden Prozesse wegen Korruption und Bilanzfälschung stoppen. Die Regierungskoalition plane, im Parlament eine Gesetzesänderung beschließen, wonach alle Gerichtsverfahren gegen Abgeordnete eingefroren werden. Dafür wäre eine einfache Mehrheit nötig.

Das wäre ein neuer Schlag gegen die unangenehmen Untersucher von Korruption, Missmanagement und Wirtschaftskriminalität. Doch Berlusconi steht in Europa nicht allein. Die Mächtigen bedienen sich überall ähnlicher Argumente bei ihrem Versuch, die Justiz zu gängeln. Am drastischsten - und klarsten - drückt sich dabei immer noch Populist Berlusconi aus.

"In den vergangenen zehn Jahren ist ein Bürgerkrieg geführt worden", sagt Berlusconi in einem Buch, das vergangenen November erschien, mit Blick auf die italienischen Korruptionsprozesse. "Eine gesamte politische Klasse demokratischen und westlichen Ursprungs ist von einem Teil der Richterschaft weggefegt worden. Die Justiz ist auf gesetzeswidrige Weise für den politischen Kampf verwendet worden", so der Premier.

"Republik der Richter"

In Frankreich warnen seit 1997 konservative Politiker - vor allem in der gaullistischen Partei RPR des korruptionsverdächtigen Präsidenten Jacques Chirac -, das Land dürfe keine "Republik der Richter" werden. Anlass für den Protest ist die Politik von Premier Lionel Jospin und seiner Exjustizministerin Elisabeth Guigou, Staatsanwälten und Ermittlungsrichtern mehr Unabhängigkeit zu geben.

Für Erstere wurde das Weisungsrecht des Ministeriums weitgehend eingeschränkt. Doch trotzdem fühlen sich Ermittlungsrichter nach wie vor durch die Politik behindert. Der spektakuläre Rücktritt des Pariser Antikorruptionsrichters Eric Halphen Anfang dieser Woche machte das zuletzt wieder deutlich.

In Spanien scheiterte im vergangenen Jahr der Versuch, den in Korruptionsverfahren aktiven Ermittlungsrichter Baltasar Garzón disziplinarrechtlich aus dem Amt zu entfernen. Ihm wurde vorgeworfen, er habe gegenüber der Autorin seiner Biografie Verfahrensgeheimnisse ausgeplaudert. Zugleich versucht der spanische Generalstaatsanwalt, der an die Weisungen der Regierung gebunden ist, zuweilen, Garzón-Verfahren zu bremsen.

Die Anti-Richter-Rhetorik hat ebenfalls in Österreich Einzug gehalten. "Wir leben nicht in einem Richterstaat, sondern alle Macht geht vom Volk aus", sagt Landeshauptmann Jörg Haider, wenn ihm - wie im Fall der Kärntner Ortstafeln - ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs missfällt. Seine Partei will nun sogar das unbequeme Urteil zu Fall bringen und bemüht dafür die Figur der "Nichtigkeit".

So weit wollte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der nun in Deutschland Bundeskanzler werden möchte, im Jahr 1996 denn doch nicht gehen. Zu der ihm nicht genehmen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Kruzifixe in Klassenzimmern meinte er zwar, Bayern werde das Urteil "respektieren, aber nicht akzeptieren". Das Gesetz, das die bayerische Staatsregierung neu erließ, war dann aber mit dem Richterspruch konform. (DER STANDARD, Print vom 17.1.2002)