Kärnten
Auftakt zur Volksbefragung gegen zweisprachige Ortstafeln
Volksgruppen überlegen Bekämpfung - Haider: "Die Heckenschützen dürfen nicht erfolgreich sein"
Klagenfurt - Im Streit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten
verhärten sich die Fronten. Vertreter der österreichischen
Volksgruppen überlegen, die Volksbefragung der FPÖ über die
Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten zu
bekämpfen. "Die slowenischen Organisationen in Kärnten werden
demnächst entscheiden, ob sie im Innenministerium ein Verbot der
Volksbefragung beantragen sollen", erklärte Rudolf Vouk am Donnerstag
bei einer Pressekonferenz in Wien. Vouk, dessen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zum
umstrittenen Ortstafel-Entscheid des Höchstgerichtes geführt hatte,
verwies in diesem Zusammenhang auf den Artikel 7 des Staatsvertrages.
Darin sei ein Verbot von Organisationen vorgesehen, die die Rechte
der Minderheiten bekämpfen.
Nachdem die FPÖ mit den Vorbereitungen für ihre Volksbefragung
begonnen hat, ist bei den Volksgruppenvertretern offenbar die
Hoffnung auf eine Konsenslösung geschwunden. Laut Marijan Pipp, dem
Präsidenten des Österreichischen Volksgruppenzentrums, gibt es
derzeit aber ohnehin keine Basis für Verhandlungen: "Solange es eine
Volksbefragung mit dem Ziel der Nicht-Umsetzung des VfGH-Entscheides
gibt, sind Verhandlungen sinnlos".
Landeshauptmann Jörg Haider hatte am Donnerstag neuerlich
bekräftigt, das Erkenntnis politisch zu bekämpfen. Für Pipp ist der
vom Höchstgericht mit 10 Prozent festgelegte Bevölkerungsanteil von
Slowenen für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ein
Mindestniveau: "Darunter kann es keine Verhandlungen geben."
Mit schweren Geschützen gegen die jüngste Dreiparteienvereinbarung
in Kärnten fuhr Vouk auf. Das Vorhaben, das VfGH-Urteil auf
Nichtigkeit zu überprüfen, sei "blühender Unsinn". "Hier geht es
nicht mehr um Volksgruppenrechte, das ist ein direkter Angriff auf
die Gewaltentrennung und die Rechtsstaatlichkeit unserer Republik."
In Kärnten herrsche offenbar ein anderes Rechtsverständnis: "Recht
ist was uns gefällt oder der Führer hat immer recht". Das aber habe
nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, "das ist Faschismus". Alle
demokratischen Kräfte sollten sich dagegen wehren, so Vouk.
Die Volksgruppenvertreter wollen jedenfalls weitere politische
Schritte setzen. Pipp kündigte Gespräche mit den Signatarmächten des
Staatsvertrages an. Man werde die Staaten über die "Vorgänge in
Kärnten" informieren. Bereits am heutigen Donnerstag findet ein
erstes Informationsgespräch in der russischen Botschaft statt. Auch
im Kabinett des Bundespräsidenten werde es am Donnerstag ein Gespräch
geben. Hier wolle man die Präambel der Regierungserklärung in
Erinnerung rufen, in der die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien
festgeschrieben sei.
Weiters will das Volksgruppenzentrum alle Botschaften der
EU-Mitgliedsländer aufsuchen. Pipp verwies auf die schmerzhafte Phase
der internationalen Isolation Österreichs. "Bundeskanzler Schüssel
und die ÖVP tragen die Hauptverantwortung dafür, dass eine zweite
österreichische Isolation verhindert wird". Mit Jörg Haider sei
jedenfalls "kein Staat zu machen".
Haider: "Es wird kein Umschreibn der Kärntner Geschichte geben"
Mit einer Informationsveranstaltung in
Völkermarkt hat die FPÖ Mittwoch am Abend die Vorbereitung ihrer
Volksbefragung zu weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten
gestartet. Dabei bekräftigte Landeshauptmann Jörg Haider seine Kritik
am Erkenntnis des Verfassungserichtshofes (VfGH) und versicherte den
rund 700 Teilnehmern: "Es wird kein Umschreiben der Kärntner
Geschichte geben."
"Wir wollen den Frieden im Land weiter bewahren, die
Heckenschützen dürfen nicht erfolgreich sein", sagte der
Landeshauptmann. Kärnten müsse geschlossen zusammenstehen. "Das Match
gehe nicht zwischen Mehrheit und Minderheit, sondern zwischen Kärnten
und dem Verfassungsgerichtshof bzw. dem Parlament", merkte er an.
Zur Einleitung einer Volksbefragung sind 15.000
Unterstützungserklärungen erforderlich. Haider unterschrieb im
Anschluss an die Veranstaltung in Völkermarkt vor einem Notar. Seinem
Beispiel folgten zahlreiche Zuhörer, darunter auch mehrere
SP-Bürgermeister von betroffenen Gemeinden. (APA)