Klagenfurt - Im Streit um die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten verhärten sich die Fronten. Vertreter der österreichischen Volksgruppen überlegen, die Volksbefragung der FPÖ über die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten zu bekämpfen. "Die slowenischen Organisationen in Kärnten werden demnächst entscheiden, ob sie im Innenministerium ein Verbot der Volksbefragung beantragen sollen", erklärte Rudolf Vouk am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Vouk, dessen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zum umstrittenen Ortstafel-Entscheid des Höchstgerichtes geführt hatte, verwies in diesem Zusammenhang auf den Artikel 7 des Staatsvertrages. Darin sei ein Verbot von Organisationen vorgesehen, die die Rechte der Minderheiten bekämpfen. Nachdem die FPÖ mit den Vorbereitungen für ihre Volksbefragung begonnen hat, ist bei den Volksgruppenvertretern offenbar die Hoffnung auf eine Konsenslösung geschwunden. Laut Marijan Pipp, dem Präsidenten des Österreichischen Volksgruppenzentrums, gibt es derzeit aber ohnehin keine Basis für Verhandlungen: "Solange es eine Volksbefragung mit dem Ziel der Nicht-Umsetzung des VfGH-Entscheides gibt, sind Verhandlungen sinnlos". Landeshauptmann Jörg Haider hatte am Donnerstag neuerlich bekräftigt, das Erkenntnis politisch zu bekämpfen. Für Pipp ist der vom Höchstgericht mit 10 Prozent festgelegte Bevölkerungsanteil von Slowenen für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln ein Mindestniveau: "Darunter kann es keine Verhandlungen geben." Mit schweren Geschützen gegen die jüngste Dreiparteienvereinbarung in Kärnten fuhr Vouk auf. Das Vorhaben, das VfGH-Urteil auf Nichtigkeit zu überprüfen, sei "blühender Unsinn". "Hier geht es nicht mehr um Volksgruppenrechte, das ist ein direkter Angriff auf die Gewaltentrennung und die Rechtsstaatlichkeit unserer Republik." In Kärnten herrsche offenbar ein anderes Rechtsverständnis: "Recht ist was uns gefällt oder der Führer hat immer recht". Das aber habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, "das ist Faschismus". Alle demokratischen Kräfte sollten sich dagegen wehren, so Vouk. Die Volksgruppenvertreter wollen jedenfalls weitere politische Schritte setzen. Pipp kündigte Gespräche mit den Signatarmächten des Staatsvertrages an. Man werde die Staaten über die "Vorgänge in Kärnten" informieren. Bereits am heutigen Donnerstag findet ein erstes Informationsgespräch in der russischen Botschaft statt. Auch im Kabinett des Bundespräsidenten werde es am Donnerstag ein Gespräch geben. Hier wolle man die Präambel der Regierungserklärung in Erinnerung rufen, in der die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien festgeschrieben sei. Weiters will das Volksgruppenzentrum alle Botschaften der EU-Mitgliedsländer aufsuchen. Pipp verwies auf die schmerzhafte Phase der internationalen Isolation Österreichs. "Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP tragen die Hauptverantwortung dafür, dass eine zweite österreichische Isolation verhindert wird". Mit Jörg Haider sei jedenfalls "kein Staat zu machen". Haider: "Es wird kein Umschreibn der Kärntner Geschichte geben" Mit einer Informationsveranstaltung in Völkermarkt hat die FPÖ Mittwoch am Abend die Vorbereitung ihrer Volksbefragung zu weiteren zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gestartet. Dabei bekräftigte Landeshauptmann Jörg Haider seine Kritik am Erkenntnis des Verfassungserichtshofes (VfGH) und versicherte den rund 700 Teilnehmern: "Es wird kein Umschreiben der Kärntner Geschichte geben." "Wir wollen den Frieden im Land weiter bewahren, die Heckenschützen dürfen nicht erfolgreich sein", sagte der Landeshauptmann. Kärnten müsse geschlossen zusammenstehen. "Das Match gehe nicht zwischen Mehrheit und Minderheit, sondern zwischen Kärnten und dem Verfassungsgerichtshof bzw. dem Parlament", merkte er an. Zur Einleitung einer Volksbefragung sind 15.000 Unterstützungserklärungen erforderlich. Haider unterschrieb im Anschluss an die Veranstaltung in Völkermarkt vor einem Notar. Seinem Beispiel folgten zahlreiche Zuhörer, darunter auch mehrere SP-Bürgermeister von betroffenen Gemeinden. (APA)