Ökologie
EU-Parlament legt verbindliche Ozon-Höchstwerte fest
Österreich habe Werte schon längst erreicht
Straßburg - Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in
Straßburg mit großer Mehrheit eine neue EU-Richtlinie über den
Ozongehalt der Luft gebilligt. Sie sieht erstmals verbindliche
Höchstwerte für die Ozonbelastung vor und verpflichtet die
Mitgliedsstaaten, Aktionspläne für gefährdete Gebiete zu erstellen
sowie die Bürger über die Überschreitung der Schwellenwerte zu
informieren. Das EU-Parlament hat die Richtlinie damit in Vergleich
zum ursprünglichen Entwurf der Kommission erheblich verschärft. Für
Österreich ändert sich nach Angaben der ÖVP-EU-Abg. Marilies Flemming
durch die neue Richtlinie nichts.
Bis 2010 realisieren
Bis zum Jahr 2010 müssen die Mitgliedsstaaten nun Maßnahmen
treffen, damit die Achtstunden-Mittelwerte von bodennahem Ozon an nur
mehr maximal 25 Tagen im Jahr das Limit von 120 Mikrogramm je
Kubikmeter Luft überschreiten (Schutz der menschlichen Gesundheit).
Gleichzeitig darf die Summe von Ein-Stunden-Mittelwerten über 80
Mikrogramm (entspricht 40 ppb/parts per billion, Anm.) Ozon je
Kubikmeter in einem Ermittlungszeitraum von Mai bis Juli nicht höher
als 18.000 Mikrogramm ausmachen. Der EU-Kommission sind jährlich Berichte über die
Überschreitung des Zielwerts und über die Aktionspläne zu
übermitteln, die dann veröffentlicht werden.
"Das ist in Österreich schon längst Gesetz", sagte Flemming am
Donnerstag. Der Beschluss der Richtlinie beweise,
dass Österreich in Umweltfragen ein Vorreiter sei. Das Mitglied des
EP-Umweltausschusses gehörte einer Parlamentarierdelegation an, die
in Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat auf eine Verschärfung der
Richtlinie gedrängt habe.
Überschreitungen werden angeklagt
In der Parlamentsdebatte am Mittwoch wies Berichterstatter Chris
Davies (Liberale) darauf hin, dass das EP die Richtlinie im Vergleich
zum ursprünglich "sehr schwachen" Entwurf der Kommission aus dem Jahr
1999 "schlagkräftiger" gemacht habe. Jetzt können nämlich
Mitgliedsstaaten auch vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt
werden, wenn sie keine Maßnahmen zur Senkung des Ozongehalts der Luft
treffen.
Auch EU-Umweltkommissarin Margot Wallström lobte die
konstruktiven Vorschläge des EP, die die Richtlinie logischer und
kohärenter gemacht hätten. Der sozialdemokratische EU-Abg. Torben
Lund sagte, das Ergebnis sei "besser als wir es angesichts der
negativen Haltung einer Mitgliedsstaaten hätten erwarten können". (APA)