Deutschland
FDP attackiert Stoiber im Einwanderungsstreit
Möglicher CDU-Koalitionspartner gibt sich widerspenstig
Berlin - Im Streit um das Einwanderungsgesetz gerät die
Union nun auch seitens der FDP unter Druck. Der
Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber dürfe sich nicht länger einem
notwendigen Kompromiss verschließen, erklärte FDP-Innenexperte Max
Stadler am Donnerstag in Berlin. "Wer Kanzlerkandidat einer Partei
ist, darf nicht so kleinteilig denken, wie es Edmund Stoiber tut."
Die Union forderte weiter deutliche Nachbesserungen am
Regierungsentwurf. In der kommenden Woche will der deutsche Innenminister Otto Schily
bei einem Treffen mit Vertretern von CDU/CSU und FDP die
Konsenschancen ausloten. CDU-Chefin Angela Merkel machte in der
"Welt" (Donnerstagausgabe) deutlich, dass die Union auf grundlegenden
Änderungen bestehen werde. "Wenn der Bundeskanzler weiter bei seiner
Aussage bleibt, es wird nichts Wesentliches geändert an dem Gesetz,
werden wir ihm nicht zustimmen."
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller zeigte sich in der
"Berliner Morgenpost" (Donnerstagausgabe) zuversichtlich, dass Schily
auf die Forderungen der Union eingehen werde. "Ich bin durchaus
optimistisch, dass es noch zu wesentlichen Änderungen kommt", sagte
er. "Wenn die Bundesregierung unsere Positionen übernimmt, stimmen
wir zu."
Der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir sieht dagegen nur noch geringe
Chancen auf einen Konsens. "Hoffen tue ich natürlich, aber ich sehe
die Hoffnung zunehmend schwinden angesichts der Äußerungen, die von
Herrn Stoiber aus Bayern, aber auch aus der Unionsspitze kommen",
sagte er im Deutschlandfunk. "Ich glaube, dass mit der Entscheidung
für Herrn Stoiber als Kanzlerkandidaten auch eine Entscheidung in der
Sache vorgenommen wurde. Das, was jetzt nachgelegt wird an
Forderungen, ist im Grunde nicht mehr erfüllbar."(APA/AP)